Präsidentschaftswahlen 2027: Der offizielle Startschuss für den 24. Oktober
Das argentinische Wahljahr 2027 nimmt konkrete Formen an. Der Termin steht, die ersten Umfragen sind da, und die politische Debatte über die Zukunft der Vorwahlen (PASO) heizt die Stimmung an.
Wahltermin und zu besetzende Ämter
Gemäß dem argentinischen Wahlgesetz finden die allgemeinen Wahlen am vierten Sonntag im Oktober statt – das ist der 24. Oktober 2027. An diesem Tag wählen die Argentinierinnen und Argentinier den nächsten Präsidenten und Vizepräsidenten. Gleichzeitig werden 130 Sitze im Abgeordnetenhaus und 24 Sitze im Senat neu besetzt. Auf Provinzebene stehen die Wahlen zum Regierungschef von Buenos Aires (CABA) sowie zu den Gouverneuren von 21 der 23 Provinzen an – dazu kommen zahlreiche lokale Ämter wie Bürgermeister.
Die Debatte um die Abschaffung der PASO
Die Regierungspartei La Libertad Avanza (LLA) unter Präsident Javier Milei treibt eine Wahlreform voran, um die Primarias, Abiertas, Simultáneas y Obligatorias (PASO) – also die offenen, gleichzeitigen und obligatorischen Vorwahlen – abzuschaffen. Dafür benötigt LLA die absolute Mehrheit im Senat: 37 von 72 Senatoren. Derzeit verfügt die Regierung über 21 Senatoren aus dem eigenen Lager und muss daher 16 weitere Stimmen von anderen politischen Kräften gewinnen. Die PASO wurden 2011 eingeführt, um interne Parteiwahlen zu demokratisieren, werden aber von vielen als teuer und überflüssig kritisiert.
Umfragen im Kreuzfeuer: Ein technisches Patt
Knapp 18 Monate vor der Wahl liefern Meinungsforschungsinstitute unterschiedliche Bilder:
- Zuban Córdoba (veröffentlicht von El Destape): In einem breiten Szenario mit allen Parteien liegt der Peronismus (die traditionelle Bewegung um die PJ) mit 31,3 % vor LLA mit 28 %. In einem polarisierten Zweikampf schrumpft der Vorsprung: Peronismus 35,3 % vs. LLA 33,8 %. Der Anteil der Unentschlossenen liegt zwischen 17,3 % und 24,3 %.
- Isasi Burdman (im Radio Buenos Aires): Die Beraterin Viviana Isasi gibt LLA landesweit 39 % bis 40 % der Stimmen und betont die Stärke der Regierungspartei im Landesinneren, wo Milei besonders populär ist.
Die Regeln für eine Stichwahl (Balotaje)
Um eine zweite Runde zu vermeiden, muss ein Kandidat entweder 45 % der gültigen Stimmen erreichen oder 40 % mit einem Vorsprung von mehr als 10 Prozentpunkten vor dem Zweitplatzierten. Andernfalls kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten – ein Szenario, das in Argentinien bereits 2015 (Macri vs. Scioli) eintrat.
Quellen: Imago.com.ar – basierend auf Berichten von El Destape und Radio Buenos Aires.