Ein historisches Urteil in Damaskus
Das Vierte Strafgericht von Damaskus hat am Dienstag, dem 11. August 2026, den ehemaligen syrischen Diktator Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Es ist das erste öffentliche Urteil gegen den Mann, der Syrien über zwei Jahrzehnte mit eiserner Faust regierte. Der Richter Fakhareddine al-Aryan verkündete das Urteil, das vom staatlichen syrischen Fernsehen live übertragen wurde.
Der Richter erklärte, dass „Baschar al-Assad staatliche Organe zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit genutzt hat“ und sprach ihn des „schweren Verbrechens des vorsätzlichen und absichtlichen Mordes an mehreren Personen und Kindern sowie des schweren Verbrechens der Folter und willkürlichen Inhaftierung“ schuldig. Der Ex-Präsident war bei der Verhandlung nicht anwesend, da er sich außerhalb des Landes aufhält – er lebt im Exil in Moskau.
Was sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind vorsätzliche und systematische Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung. Dazu gehören Mord, Folter, willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen und politische Verfolgung. Im Gegensatz zu Kriegsverbrechen, die im Kontext eines bewaffneten Konflikts stattfinden, können Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten begangen werden. Nach internationalem Recht sind sie unverjährbar.
Im Fall Assad warf ihm das Gericht vor, als „höchster Entscheidungsträger“ die staatlichen Institutionen mobilisiert zu haben, um diese Verbrechen während der 14 Jahre des Konflikts zu begehen, die Syrien verwüsteten.
Die Verurteilten: Der engste Kreis des Regimes
Das Urteil betraf nicht nur Baschar al-Assad. Insgesamt verurteilte das Gericht zehn Personen zum Tode, darunter:
| Verurteilter | Rolle | Anwesenheit im Prozess |
|---|---|---|
| Baschar al-Assad | Ex-Diktator von Syrien (2000–2024) | In Abwesenheit (Exil in Russland) |
| Maher al-Assad | Kommandeur der 4. Panzerdivision der Armee | In Abwesenheit (Exil in Russland) |
| Atef Najib | Cousin mütterlicherseits von Assad, ehemaliger Chef der Politischen Sicherheit in Daraa (2011) | Anwesend bei der Verhandlung |
| Weitere 6 Personen | Funktionäre und Agenten des Regimes | In Abwesenheit (flüchtig) |
Atef Najib, der einzige Anwesende, erschien unter starken Sicherheitsvorkehrungen in einem Käfig und in Gefängniskleidung. Er war im April 2011 vom US-Finanzministerium sanktioniert worden und wurde später festgenommen – er ist einer der ranghöchsten Funktionäre des alten Regimes, die vor Gericht gestellt wurden.
Daraa: Der Auslöser des Bürgerkriegs
Das Urteil gegen Atef Najib steht in direktem Zusammenhang mit dem Ursprung des syrischen Bürgerkriegs. 2011 war Najib Chef der Politischen Sicherheitsabteilung in der südlichen Provinz Daraa. Dort wurden mehr als ein Dutzend Jugendliche festgenommen und gefoltert, nachdem sie regierungsfeindliche Graffiti an eine Schulwand gesprüht hatten.
Richter al-Aryan erklärte, dass Ermittlungen und Zeugenaussagen die Beteiligung Najibs an den Verhören mehrerer Festgenommener nach Beginn der Proteste belegten. Die von ihm geleitete Sicherheitsabteilung habe „die Omari-Moschee in Daraa gestürmt“, zusammen mit anderen Sicherheitskräften.
Die gewaltsame Niederschlagung dieser Proteste führte zu einem Bürgerkrieg, der 14 Jahre dauerte, fast eine halbe Million Tote forderte und eine der schwersten humanitären Krisen der letzten Jahrzehnte auslöste. Der Konflikt endete schließlich mit einer Blitzoffensive der Rebellen, die im Dezember 2024 zum Sturz der Regierung Assad führte.
Das Exil in Russland und die Auslieferungsforderung
Nach dem Sturz seiner Regierung im Dezember 2024 flohen Baschar al-Assad und sein Bruder Maher aus Syrien und erhielten in Russland politisches Asyl. Seitdem fordern die neuen syrischen Machthaber von Moskau die Auslieferung der Brüder, damit sie sich vor Gericht für die Verbrechen des alten Regimes verantworten müssen.
Maher al-Assad war Kommandeur der 4. Panzerdivision der syrischen Armee, einer Einheit, der Oppositionsaktivisten Mord, Folter, Erpressung und Drogenhandel vorwarfen. Berichten zufolge verfügte die Division über eigene Haftzentren und war an verschiedenen repressiven Aktionen während des Konflikts beteiligt.
Das Ende von fünf Jahrzehnten Assad-Herrschaft
Die Familie Assad regierte Syrien fünf Jahrzehnte lang. Baschar übernahm die Macht von seinem Vater Hafez al-Assad, der das Land 1970 an sich gerissen hatte. Nach dem Tod von Hafez im Jahr 2000 wurde Baschar Präsident und führte ein autoritäres Regime, das auf militärischer Kontrolle, Geheimdiensten und der Unterdrückung jeder Opposition basierte.
Das Urteil vom Dienstag ist einer der ersten gerichtlichen Schritte gegen die ehemalige Führungsspitze des Regimes, nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg und dem anschließenden Sturz der Regierung. Während der Ex-Diktator in Moskau über sein Schicksal nachdenkt, sehen Millionen Syrer, die unter seinem Regime gelitten haben, in diesem Urteil einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit und nationaler Versöhnung.
Quellen: Infobae (EFE), Ámbito, El País.