Ein Monat voller Arbeitsniederlegungen an Argentiniens Universitäten
Das argentinische Universitätssystem bereitet sich auf intensive Mobilisierungen vor. Die Gewerkschaften der Lehrenden und des Verwaltungspersonals, angeführt von der Confederación Nacional de Docentes Universitarios (CONADU), haben einen Kampfplan mit insgesamt sieben Streiktagen im August 2026 beschlossen. Grund ist die ihrer Ansicht nach fast 300 Tage andauernde Nichtumsetzung des Hochschulfinanzierungsgesetzes.
Die Regierung hingegen, vertreten durch das Ministerium für Humankapital unter Sandra Pettovello, lehnt die für den 12. August geplante Maßnahme als "politischen Streik" ab. Sie betont, dass alle Zahlungen ordnungsgemäß erfolgen, und hat formell für den 1. September 2026 zu Tarifverhandlungen (Paritarias) eingeladen.
Streikkalender im August
Die Nationale Föderation der Universitätsdozenten hat folgende Maßnahmen beschlossen:
- 12. August: Landesweiter 24-Stunden-Streik mit zentraler Kundgebung am Obelisk in Buenos Aires und in anderen Städten.
- 18. bis 22. August: Ganze Woche Streik, alle Lehr- und Verwaltungsaktivitäten ruhen.
- 27. und 28. August: Nationaler Streik über 48 Stunden.
Zusätzlich werden vom 18. bis 21. August die "Zelte für die Universität und Souveränität" vor dem Bildungsministerium (Palacio Pizzurno) und in verschiedenen Provinzen aufgebaut, um auf den Konflikt aufmerksam zu machen.
Rechtlicher Hintergrund und Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften stützen sich auf mehrere Gerichtsurteile, die die Regierung ihrer Meinung nach ignoriert. Am 26. Juni 2026 bestätigte der Oberste Gerichtshof die einstweilige Verfügung, die den Staat zur Zahlung gemäß dem Hochschulfinanzierungsgesetz verpflichtet. Am 4. August 2026 entfernte die Bundeskammer für Verwaltungsstreitigkeiten (Sala III) die letzten Verfahrenshürden und gab den Fall zur sofortigen Umsetzung an die erste Instanz zurück.
Die Generalsekretärin der CONADU, Clara Chevalier, kritisierte die Regierung scharf: "Während wir im Plenum saßen, rief die Regierung für den 1. September zu Verhandlungen. Sie nennt uns Terroristen, verletzt aber seit fast 300 Tagen das Gesetz – weder das vom Kongress verabschiedete Gesetz noch die einstweilige Verfügung noch die im Juni unterzeichnete Vereinbarung über Betriebskosten werden eingehalten."
Antwort des Ministeriums für Humankapital
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Über die Unterabteilung für Hochschulpolitik versichert es, dass die Mittel für Universitätskliniken und Gehälter überwiesen wurden, gemäß dem am 10. Juni 2026 unterzeichneten Tarifvertrag.
Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 666,8 Milliarden argentinische Pesos (ARS) für Personalkosten und Juni-Erhöhungen sowie 448,5 Milliarden ARS für Juli überwiesen. Auch Zahlungen an die Nationale Universität Cuyo, die Universität von Buenos Aires und andere Gesundheitseinrichtungen in Verbindung mit Universitäten wurden aufgelistet.
Das Ministerium betont, dass die einzigen Leidtragenden dieser Streiks die Studierenden seien, deren Recht auf Bildung durch solche Maßnahmen beeinträchtigt werde. Der Streik vom 12. August sei "illegitim" und diene politischen Zwecken, nicht der Bildung.