Diplomatischer Drahtseilakt: Australien setzt auf Präzision statt Pauschalverbot
Die australische Regierung bereitet eine neue Runde gezielter Sanktionen vor, um die Gewalt extremistischer Siedler und die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland einzudämmen.
Kontext für Leser: Das Westjordanland ist ein Gebiet zwischen Israel und Jordanien, das im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts steht. Siedlungen sind Gemeinden israelischer Bürger in diesen Gebieten, die von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich hat Canberra beschlossen, sich nicht einem generellen Importstopp für Waren aus diesen Siedlungen anzuschließen. Außenministerin Penny Wong begründete diesen Schritt damit, dass ein flächendeckendes Verbot (ein sogenannter 'blanket ban') unvorhersehbare Folgen für australische Unternehmen sowie für Palästinenser und Israelis haben könnte.
"Wir prüfen eine Reihe gezielter Maßnahmen gegen die Gewalt der Siedler und die illegalen Siedlungen, aber kein vollständiges Importverbot."
Ein wachsender globaler Konsens
Australiens Position ist Teil einer größeren internationalen Bewegung. Insgesamt 12 Länder haben bereits ihre Absicht signalisiert, Handelsbeschränkungen gegen illegale Siedlungen einzuführen oder zu prüfen. Hier ist die Liste der beteiligten Nationen:
| Europäische Nationen | Nordamerikanische Nationen | n
|---|---|
| Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden, Großbritannien | Kanada |
Während das Vereinigte Königreich bereits ein Verbot von Siedlerwaren, ein Embargo für Waffenlizenzen und Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt hat, beobachtet die USA die Situation kritisch, ohne diese harten Maßnahmen zu übernehmen.
Hintergründe und Spannungen
Australien ist nicht untätig; bereits jetzt bestehen finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen für Schlüsselfiguren der Regierung Netanyahu, darunter die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Die neue Runde soll gezielt extremistische Organisationen treffen, die Gewalt fördern.
Der Kontext ist hochemotional: Der Krieg zwischen Israel und Gaza hat laut lokalen Quellen bereits zu über 73.000 palästinensischen Todesopfern geführt. Zudem belastet der Fall der australischen Helferin Zomi Frankcom die Beziehungen, deren Tod bei einem Angriff der israelischen Armee (IDF) bislang nicht strafrechtlich untersucht wurde.
Israel reagierte harsch auf die britischen Sanktionen mit der Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem. Besonders bemerkenswert: Der Minister Ben-Gvir schlug als Vergeltung sogar vor, die argentinische Souveränität über die Falklandinseln (Islas Malvinas) anzuerkennen – ein direkter Seitenhieb auf die geopolitischen Spannungen zwischen Argentinien und Großbritannien.