Ein „Sicherheitsgürtel“ im Herzen der Hauptstadt
Die Polizeidirektion von Madrid hat eine neue Dienstinstruktion erlassen, die den Zugang zum Congreso de los Diputados (dem spanischen Abgeordnetenhaus, dem Zentrum der legislativen Macht in Spanien) massiv einschränkt, sobald Präsident Pedro Sánchez eintrifft.
Das neue Protokoll sieht vor, dass an fünf strategischen Punkten rund um den Palacio de las Cortes (dem historischen Gebäude des Parlaments) die Straßen gesperrt werden. Nur autorisiertes Personal, Anwohner und Ladenbesitzer dürfen passieren. Alle anderen Bürger werden über Umwege geleitet.
Die Details der Absperrung
Besonders brisant: Selbst wenn Präsident Sánchez das Gebäude bereits betreten hat, haben die Beamten strikte Anweisungen, zu verhindern, dass Bürger in der Umgebung verweilen. Weder Einzelpersonen noch Gruppen dürfen in den unmittelbaren Absperrungen stehen bleiben.
| Maßnahme | Auswirkung |
|---|---|
| 5 Sperrpunkte | Vollständige Verkehrsunterbrechung |
| Räumung | Straßen Santa Catalina & Fernánflor |
| Verweilsperre | Kein Stehenbleiben für Passanten |
Verfassungskonflikt & Kritik
Die Polizeigewerkschaft JUPOL bezeichnet diese Maßnahmen als „absolut unverhältnismäßig“. Die Kritik richtet sich gegen die systematische Leerung öffentlicher Räume.
Laut JUPOL würde dies gegen Artikel 19 der spanischen Verfassung verstoßen, der die Freizügigkeit (das Recht, sich frei im nationalen Territorium zu bewegen) garantiert. Es entsteht das Bild einer Regierung, die sich physisch von der Bevölkerung isoliert, um möglichen Protesten zu entgehen.
Kontext: Warum passiert das jetzt?
Diese Verschärfung erfolgt in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen. In den letzten Monaten sind die Proteste vor dem Parlament häufiger und aggressiver geworden. Die Koordination zwischen der Interventionseinheit (UIP) und dem speziellen Polizeikommissariat des Kongresses soll die Risiken minimieren und den Präsidenten sicher in das Plenum führen.
Mögliche zukünftige Entwicklungen
Es wäre denkbar, dass gerichtliche Schritte gegen die Dienstinstruktion eingeleitet werden, da sie als verfassungswidrig gilt.
Die Protokolle könnten sich weiter verschärfen, sollten neue Vorfälle vor den Toren des Parlaments auftreten.
Vielleicht sieht sich die Regierung gezwungen, die Maßnahmen zu lockern, wenn der öffentliche Druck zu groß wird.