Eine historische Reform für die wirtschaftliche Zukunft

Am 30. Juli 2026 kündigte Präsident Javier Milei in einer landesweiten Ansprache die Einreichung eines Pakets struktureller Reformen an, die als die bedeutendsten seit 91 Jahren gelten. Am darauffolgenden Tag, dem 31. Juli 2026, wurde der Entwurf offiziell in die Abgeordnetenkammer eingebracht. Ziel ist es, die Geld- und Fiskalpolitik Argentiniens grundlegend zu verändern und den Weg zu dauerhafter Stabilität zu ebnen.

Historischer Hintergrund: Warum die Zentralbank reformiert wird

Seit der Gründung der Zentralbank im Jahr 1935 hat die kumulierte Inflation in Argentinien laut dem Präsidenten erstaunliche 12.819.532.788.614.400.000 Prozent erreicht. Allein im 21. Jahrhundert betrug die kumulierte Inflation 168.580 Prozent. Die Reform soll die Praxis beenden, Geld zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu drucken – ein Mechanismus, der historisch Ersparnisse und Löhne zerstört hat.

Die sechs Säulen der Zentralbankreform

Laut dem Medium Infobae umfasst der Entwurf sechs grundlegende Punkte, um der Zentralbank Argentiniens (BCRA) Unabhängigkeit zu verleihen:

  • 1. Einziges Mandat: Das Mehrfachmandat der kirchneristischen Reform von 2012 wird gestrichen. Einziges Ziel ist die Werterhaltung der Währung; Beschäftigungs- oder Entwicklungsziele, die laut Regierung Verantwortlichkeiten verwässerten, entfallen.
  • 2. Institutionelle Absicherung: Die Abberufung des Vorstands erfordert eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln in beiden Kammern des Kongresses, nachdem zuvor eine schwere Pflichtverletzung nachgewiesen wurde. So sollen willkürliche politische Entlassungen verhindert werden.
  • 3. Keine Finanzierung des Staates mehr: Kredite oder vorübergehende Vorschüsse an den Nationalstaat, Provinzen oder Gemeinden werden ausdrücklich verboten. Auch der Kauf von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt ist untersagt.
  • 4. Echte Gewinne: Nur liquide und realisierte Gewinne werden ausgeschüttet. Buchgewinne aus Abwertungen fließen in eine nicht ausschüttbare technische Rücklage – der sogenannte verdeckte Kanal der fiskalischen Dominanz wird unterbrochen.
  • 5. Bilanzbereinigung: Die Jahresergebnisse werden zur Tilgung historischer Schulden verwendet, etwa der nicht übertragbaren Schuldverschreibungen und ausstehenden Vorschüsse.
  • 6. Operative Regeln und Reserven: Der Handel mit Wertpapieren und Devisen zu Marktpreisen wird flexibilisiert, und die Unpfändbarkeit der internationalen Reserven wird garantiert.

Die fiskalische Fußfessel: Eine Regel, die die Spielregeln ändert

Inspiriert vom US-amerikanischen Shutdown schlägt die Regierung einen automatischen Mechanismus vor, um das Haushaltsgleichgewicht zu gewährleisten. Laut einer Analyse von Chequeado hätte der Kongress bei mehreren aufeinanderfolgenden Monaten mit Defizit einige Wochen Zeit, um die Finanzen auszugleichen. Gelingt dies nicht, wird eine teilweise Schließung des Staates ausgelöst.

Während der Aktivierung der Fußfessel werden keine neuen Mitarbeiter eingestellt, keine Verträge vergeben und – besonders bemerkenswert – der Präsident, Vizepräsident, Minister und Abgeordnete erhalten keine Gehälter. Essenzielle Bereiche wie Renten, Gesundheit, Sicherheit und Verteidigung bleiben vollständig geschützt.

Stimmen der Experten

Der Vorschlag hat eine lebhafte Debatte unter Fachleuten ausgelöst. In einem Interview mit La Voz bewertete der Ökonom Roberto Cachanosky das Emissionsverbot positiv, warnte jedoch, dass die Absicherung des Vorstands die nächste Regierung einschränken könnte. Zudem kritisierte er, dass die Zentralbank im April 2026 24 Billionen Pesos an Buchgewinnen überwiesen habe. Die Beratungsfirma Epyca, zitiert von Chequeado, wies auf Unterschiede zum US-System hin: In den USA tritt ein Shutdown bei fehlender Haushaltsgenehmigung ein, während die argentinische Version bei einem tatsächlichen Defizit ausgelöst wird.

Trotz der technischen Debatten stellt das Projekt einen hoffnungsvollen Schritt in Richtung einer berechenbaren Wirtschaft dar. Wie der Abgeordnete Santiago Santurio in La Nación betonte, zielt die Initiative darauf ab, dass „nie wieder ein Politiker Weihnachtsmann mit dem Geld der Argentinier spielt“, die Kaufkraft der Bürger wiederherstellt und den Weg für ein freieres und wohlhabenderes Land ebnet.

Quellen: Chequeado, Infobae, La Nación, Casa Rosada und La Voz.