31/07/2026 12:47 - Internacionales
In einer Entscheidung, die einen Wendepunkt im peruanischen Rechtssystem markiert, erklärte das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional, TC) am 30. Juli 2026 das Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala (Amtszeit 2011–2016) und seine Frau Nadine Heredia für nichtig. Beide waren im April 2025 wegen Geldwäsche zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Das Urteil, das die sofortige Freilassung Humalas aus dem Gefängnis Barbadillo ermöglicht, stützt sich auf die Verletzung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Tatbestandsbestimmtheit im Zusammenhang mit dem Recht auf persönliche Freiheit. Die Nachricht wurde von zahlreichen internationalen und nationalen Medien aufgegriffen, darunter DW, Infobae und La Prensa.
Das TC erklärte den Habeas-Corpus-Antrag mit einer Abstimmung von 5 Richtern dafür und 2 dagegen für begründet. Die Richter, die dem Ex-Präsidenten Recht gaben, waren Helder Domínguez Haro, Francisco Morales Saravia, Gustavo Gutiérrez Ticse, César Ochoa Cardich und Pedro Hernández Chávez.
Der Kern der Entscheidung liegt darin, dass die Handlungen, die Humala und Heredia vorgeworfen wurden – die Annahme illegaler Wahlkampfspenden – in den Jahren 2006 und 2011 in Peru noch nicht als eine typische Form der Geldwäsche im Strafgesetzbuch definiert waren. Diese Strafbarkeit wurde erst im Jahr 2016 eingeführt. Eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes würde daher den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (nulla poena sine lege) verletzen.
Dieses Kriterium ist für das Gericht nicht neu. Dieselbe Argumentation führte vor neun Monaten zur Einstellung der Ermittlungen gegen die derzeitige peruanische Präsidentin Keiko Fujimori im sogenannten 'Caso Cócteles'.
Sowohl Humala als auch Fujimori wurde vorgeworfen, unregelmäßige Spenden für ihre Präsidentschaftswahlkämpfe angenommen zu haben. Im Fall Humala belaufen sich die fraglichen Spenden auf rund 3 Millionen US-Dollar, die von der brasilianischen Baufirma Odebrecht und der Regierung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999–2013) stammten.
Mit der Veröffentlichung des Urteils liegt der Ball nun beim peruanischen Justizwesen. Das TC hat angeordnet, dass das zuständige Gericht (die Zweite Nationale Strafkammer für Berufungen) nach Zustellung des Urteils unverzüglich die 'rechtliche Situation' des Ex-Präsidenten klären muss.
Humalas Anwalt Julio Espinoza Goyena erklärte, dass die Natur des Habeas Corpus eine Freilassung in kürzester Zeit erfordere. Es ist vorgesehen, dass am 5. August 2026 die Berufungsverhandlungen wieder aufgenommen werden. An diesem Tag, oder sogar früher, könnte Humala das Gefängnis verlassen, in dem er seit 15 Monaten inhaftiert ist.
Die Aufhebung des Verfahrens kommt auch der Ehefrau des Ex-Präsidenten, Nadine Heredia, zugute. Allerdings ist ihre Lage anders: Am Tag der Urteilsverkündung im Jahr 2025 erschien sie nicht vor Gericht und suchte zusammen mit ihrem 15-jährigen Sohn Asyl in Brasilien. Ihr Anwalt Wilfredo Pedraza erklärte, dass die Nichtigerklärung des Verfahrens auch die Einstellung ihres Strafverfahrens bedeute, was Hoffnung auf eine Klärung ihres rechtlichen Status im Ausland gibt.
Der Fall Ollanta Humala ist Teil des gigantischen Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht, bekannt als Lava Jato, der ganz Lateinamerika erschütterte. Humala wird der erste ehemalige peruanische Präsident sein, der in diesem Zusammenhang verurteilt wurde und nun aufgrund einer strengen Auslegung des Strafrechts aus der Haft entlassen wird. Dieses Urteil spiegelt eine tiefgreifende Neudefinition der peruanischen Rechtsprechung zu Finanzdelikten und Wahlkampffinanzierung wider.
Alfredo S. Quiroga
