Ein Bericht, der dem Präsidenten missfällt
Das Center for American Progress (CAP), einer der einflussreichsten Denkfabriken der Demokratischen Partei in den USA, hat einen Brief von Donald Trumps persönlichem Anwalt Alejandro Brito erhalten. Darin wird verlangt, einen Bericht zurückzuziehen, der am 13. Juli 2026 veröffentlicht wurde und die Wirksamkeit der Nationalgarde-Einsätze in mehreren Städten in Frage stellt. Der britische Guardian berichtete, der Brief droht mit einer Klage in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar, falls das Zentrum nicht nachgibt.
Der Bericht mit dem Titel „The Trump Administration's $1.7 Billion National Guard Deployments Fail To Reduce Urban Crime" behauptet, dass die Einsätze in Washington DC, Memphis und Los Angeles keine messbare Auswirkung auf die Kriminalitätsrate hatten, obwohl sie schätzungsweise 1,7 Milliarden US-Dollar kosteten. Laut der Studie ist der Rückgang der Gewaltkriminalität in diesen Städten statistisch nicht anders als in Städten ohne Bundesintervention. Der Bericht hebt hervor, dass die Gewaltkriminalität bereits seit 2023 sinkt, also vor Trumps Amtsantritt 2025.
Was fordert die Drohung?
Im Brief, zitiert von der New York Times, argumentiert Brito, dass der Bericht bei den Lesern den Eindruck erwecke, der Präsident habe „das amerikanische Volk absichtlich getäuscht, Kriminalitätsstatistiken manipuliert, die öffentliche Angst ausgenutzt, militärische und exekutive Befugnisse missbraucht und eine falsche Durchsetzungsoperation aufgebaut“. Das Schreiben verlangt eine sofortige Retraktion.
Das Weiße Haus hingegen hat auf eine Anfrage um Kommentar nur knapp geantwortet: „Können Sie uns den Brief zusenden?“
Die Antwort der Denkfabrik
Die CAP-Präsidentin Neera Tanden hat in einer Erklärung die Drohung zurückgewiesen und als „Angriff auf die Meinungsfreiheit" bezeichnet. „Unser Bericht zeigt Fakten über die Einsätze, die für die Trump-Regierung unbequem sind. Diese Klage soll uns einschüchtern. Weder Drohungen noch Druck werden uns dazu bringen, nachzugeben“, sagte sie.
Das Zentrum hält die Diffamierungsklage für „absurd“ und betont, dass seine Schlussfolgerungen auf Daten beruhen und sich auf die Politik der Bundesregierung, nicht auf die Person des Präsidenten, beziehen.
Kontext: Eine umstrittene und rechtlich belastete Politik
Zwischen Juni 2025 und Dezember 2025 hat Präsident Trump die Nationalgarde in mindestens 11 Städte entsandt oder entsenden angedroht: Los Angeles, Washington DC, Memphis, New Orleans, Portland, Chicago, Baltimore, New York, St. Louis, San Francisco und Oakland. Die meisten Einsätze stießen auf rechtliche Hindernisse – mehrere Richter verboten die aktive Präsenz des Militärs. So verhinderten in Chicago und Portland die Gerichte eine dauerhafte Stationierung.
Ab Februar 2026 hat der Präsident die Truppen fast aus allen Städten abgezogen, nur noch drei blieben: Memphis, New Orleans und Washington. Der CAP-Bericht zeigt, dass die Analyse der Kriminalitätstrends vor und nach der Intervention keinen Rückgang der Kriminalität auf den Einsatz des Militärs zurückzuführen ist.
Um die Auswirkungen zu verstehen, verwendeten die Autoren Daten des Real-Time Crime Index, des Gun Violence Archive und der öffentlichen Daten der Städte. Sie nutzen statistische Methoden wie unterbrochene Zeitreihen und Differenz-in-Differenzen mit Kontrollgruppen.
Wichtiger Punkt: Die Studie beziffert die Kosten der Operationen im Jahr 2025 auf 496 Millionen US-Dollar (laut Budgetbüro des Kongresses, CBO). Falls die Einsätze bis Ende 2026 verlängert werden, könnte die Gesamtrechnung über 1,7 Milliarden US-Dollar steigen.