Zeugenaussage von Pablo Brizzio
Im Prozess zur Cuadernos-Affäre hat am Donnerstag der Direktiker des argentinischen Stahlkonzerns Techint, Pablo Brizzio, vor dem Bundesstrafgericht 7 ausgesagt. Er bestätigte, dass die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner in die Verhandlungen über die Verstaatlichung des venezolanischen Stahlwerks Sidor eingebunden war, wies aber jede Kenntnis von Schmiergeldzahlungen von sich. Die Affäre basiert auf den handschriftlichen Notizen des Fahrers Oscar Centeno, die jahrelang angebliche Bestechungszahlungen von Unternehmern an Regierungsfunktionäre dokumentieren.
Die Aussage zu den angeblichen Zahlungen
Die Staatsanwältin Fabiana León befragte Brizzio zu den Aufzeichnungen Centenos. Dieser behauptete, er habe nie von Geldforderungen gegenüber seiner Firma oder seinen Mitarbeitern erfahren. Brizzio erläuterte, dass Techint nach der Privatisierung von Sidor im Jahr 2006 und der vollständigen Übernahme mehr als 100 argentinische Mitarbeiter nach Venezuela geschickt habe, um die Anlage zu modernisieren. Er hob hervor: 'Die Fabrik produzierte weniger als zwei Millionen Tonnen Stahl pro Jahr; unser Ziel war es, über zwei Millionen Tonnen zu erreichen, und bei der Verstaatlichung lagen wir bereits bei vier Millionen Tonnen.'
Verstaatlichung und die Rolle der Kirchner-Regierung
Als die venezolanische Regierung unter Hugo Chávez im Jahr 2008 das Werk per Dekret verstaatlichte, verschärfte sich die Stimmung dramatisch. In Puerto Ordaz, der Firmenstadt, kam es zu Parolen wie 'Raus mit den Argentiniern' und zu gewaltsamen Übergriffen auf Firmenbesitz. Der Abzug der Facharbeiter wurde zu einem logistischen und politischen Kraftakt. Brizzio berichtete, dass die hohe Politik der argentinischen Regierung einschritt, um eine geordnete Ausreise zu ermöglichen. Die Verhandlungen führten Luis Betnaza, verantwortlich für die Beziehungen, und Héctor Zabaleta, früherer Geschäftsführer von Techint. Beide wurden zwar zunächst angeklagt, später aber entlastet, weil die Justiz von einem humanitären Vorgehen ausging. Sie sollen am kommenden Dienstag als Zeugen aussagen.
Vermittlung von José María Olazagasti
Brizzio bestätigte, dass José María Olazagasti, der Privatsekretär des damaligen Planungsministers Julio De Vido, an den Gesprächen über eine Entschädigung beteiligt war. Diese Verhandlungen endeten erfolgreich, ohne dass ein internationaler Schiedsgerichtshof (CIADI) eingeschaltet werden musste. 'Die Lösung war wirtschaftlich vernünftig, ohne dass wir politische Forderungen erfüllen mussten', erklärte der Zeuge. Trotz seiner Aussage bestand die Verteidigung darauf, dass alle Schritte gesetzlich korrekt waren.
Hintergrund und Bedeutung des Prozesses
Die Aufzeichnungen von Oscar Centeno zeigen acht Vorfälle im Zusammenhang mit Techint, darunter Zahlungen von insgesamt 15 bis 20 Millionen Pesos . Diese führten zu Anklagen gegen einen großen Kreis von Personen. Insgesamt werden 86 Personen verantwortlich, neben Cristina Fernández de Kirchner auch andere Ex-Minister, Geschäftsführer und Vermittler. Die Anklage hat bereits etliche Zugeständnisse und wird nun in der Hauptverhandlung die Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik zu Zeiten der Kirchner Regierung untersuchen. Die Aussage von Brizzio ist ein kleiner Ausschnitt, der aber zeigt, wie komplex die Verhältnisse waren.
Der Prozess gilt als einer der größten Korruptionsverfahren der argentinischen Geschichte. Die Hefte des Fahrers sind zu einem Symbol des politischen Skandals geworden.
Wichtige Daten
- Prozess: Cuadernos-Affäre
- Gericht: Bundesstrafgericht 7, Buenos Aires
- Zeuge: Pablo Brizzio (Techint)
- Anklagte: 86 Personen
- Nächste Anhörung: Betnza & Zabaleta
Was ist Cuadernos?
Oscar Centeno, ehemaliger Fahrer eines Beamten, hinterlassene Notizen über mehr als 10 Jahre, in denen er von Geldübergängen an Minister und deren Sekretäre berichtet. Die Dokumente wurden 2018 veröffentlicht und führten zu zahlreichen Hafteinheiten und Prozessen.
Quelle: Infobae