Ein neues politisches Szenario für 2027

Am 10. Juli 2026 reaktivierte die argentinische Regierung ihre Wahlstrategie für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027. Präsident Javier Milei hat eine versöhnliche Haltung eingenommen, wie beim traditionellen Tedeum (einem katholischen Dankesgottesdienst an Nationalfeiertagen) am 9. Juli in der Provinz Tucumán zu beobachten war. Dort begrüßte er Jorge Macri und verschiedene Provinzgouverneure, um politische Brücken zu bauen.

Die Herausforderung der Wahlreform und der PASO

Eines der Kernstücke der Regierungsstrategie ist die Abschaffung der PASO (Primarias, Abiertas, Simultáneas y Obligatorias – offene, gleichzeitige und obligatorische Vorwahlen, ein einzigartiges System in Argentinien), angetrieben von Karina Milei. Die Regierung steht jedoch vor einer legislativen Herausforderung: Sie benötigt 37 Senatoren, verfügt aber derzeit nur über 21, und hat 129 Abgeordnete im Unterhaus.

Um die Verhandlungen zu lösen, schlug die Casa Rosada (der Präsidentenpalast) die Einführung von sogenannten listas colectoras (Sammellisten, bei denen mehrere Kandidaten unterschiedliche Listen unter einem gemeinsamen Mantel präsentieren) vor. Diese Maßnahme stieß auf Widerstand. Ministerin Patricia Bullrich lehnte diese Modalität ab mit dem Argument, sie „verzerre das System“. Der PRO (Propuesta Republicana, eine liberal-konservative Partei Argentiniens) befürchtet, bei der Unterstützung der Abschaffung der PASO ins Hintertreffen zu geraten, und fordert Garantien, bevor er voranschreitet.

Interne Umfragen und die Oppositionslage

Die Regierung beobachtet das oppositionelle Panorama ebenfalls aufmerksam. Es gibt im Regierungslager Besorgnis über eine mögliche Teilung der Stimmen durch Politiker mit ähnlichem Profil, die von einigen Medien als „rechte Zwerge“ bezeichnet wurden, sowie über eine eventuelle Kandidatur der Vizepräsidentin Victoria Villarruel.

Im Rahmen von internen Umfragen, die mit Vorsicht zu betrachten sind, würde Milei bei 32 Punkten und der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, bei 27 Punkten liegen. Die Regierung hat einen kürzlichen Rückgang ihres öffentlichen Images auf Operationen des Peronismus im Zusammenhang mit dem Fall Adorni zurückgeführt.

Wirtschaftliche Stabilität und Fahrplan

Auf wirtschaftlicher Ebene hat die Regierung ihren Fahrplan vorgestellt. Minister Luis Caputo legte einen Plan vor, um Schuldenrückzahlungen in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar bis Ende 2027 zu decken. Darüber hinaus hat die argentinische Zentralbank (BCRA) 6 Milliarden US-Dollar über REPO-Geschäfte mit 10 Banken refinanziert und Fälligkeiten auf 2028 verschoben.

Die Risikoprämie Argentiniens (Country Risk) fiel auf 402 Basispunkte, den niedrigsten Stand seit April 2018. Die Inflation in der Hauptstadt Buenos Aires (CABA) lag im Juni bei 1,8 %, mit einer nationalen Projektion von 2 %, und der IWF prognostiziert ein Wachstum von 3,5 % für 2026, was ein Szenario größerer Stabilität für die politischen Verhandlungen bietet.

Quelle: Zusammengetragene Informationen über die politische Landschaft Argentiniens bis Juli 2026.