30/07/2026 09:27 - Politica
Der 6. August 2026 wird für die Regierung von Javier Milei ein Schlüsseltag. An diesem Donnerstag nimmt der Senat die Debatte über die Ley de Inviolabilidad de la Propiedad Privada (Gesetz zur Unverletzlichkeit des Privateigentums) wieder auf. Ziel ist die Halb-Sanktion (media sanción) – die Zustimmung der ersten Kammer. Laut El Destape benötigt die Regierung mindestens 37 Stimmen, um das Gesetz durchzubringen.
Die Fraktionschefin von La Libertad Avanza (LLA), Patricia Bullrich, zeigte sich zuversichtlich, obwohl die Verhandlungen noch laufen. Das Projekt war im Juli nach der argentinischen Weltmeisterschaft 2026 und der Debatte um die Malwinen-Flagge in eine Viertelstunde Pause (cuarto intermedio) gegangen, da der Konsens fehlte.
Folgende Senatoren unterstützen die Initiative (Stand Juli 2026):
Die Radikale Bürgerunion (UCR) und andere Blöcke sind gespalten:
Das Gesetz Ley 26.737 (Ley de Tierras) begrenzt derzeit den Erwerb von Land durch Ausländer auf 15 % der nationalen, provinziellen und departamentalen Fläche. Die neue Initiative will diese Obergrenze ersatzlos streichen. Kritiker warnen, dass sich die ausländische Landfläche in Argentinien dadurch verdreifachen könnte. Zudem soll Artikel 10 der Ley 26.737 aufgehoben werden, der Ausländern den Erwerb von Grundstücken mit wichtigen Gewässern (Seen, Flüsse) oder in Grenzregionen verbietet. Künftig könnten also auch Gebiete mit Wäldern, kritischen Mineralien in den Anden oder strategischen Grenzzonen an ausländische Investoren verkauft werden.
Laut Prensa Obrera enthält das Projekt auch einen harten anti-arbeitnehmerischen Kern. Es ändert das Enteignungsgesetz Ley 21.499 grundlegend. Künftig soll bei Enteignungen auch der entgangene Gewinn (lucro cesante) des Eigentümers entschädigt werden – ein Posten, der bisher ausdrücklich ausgeschlossen war. Das macht Enteignungen für den Staat finanziell unattraktiv.
Weiterhin wird die vorübergehende Besetzung (ocupación temporánea) auf 90 Tage begrenzt. Diese Frist war ein wichtiges Druckmittel für Arbeiter, die nach Fabrikschließungen die Produktionsstätten besetzten, um Enteignungen zu erzwingen. Ein prominentes Beispiel ist der Reifenhersteller Fate in San Fernando. Seit dem 18. Februar 2026 besetzen die Arbeiter der Gewerkschaft Sutna die Anlage, um gegen Massenentlassungen zu protestieren. Die Reform würde solche Aktionen faktisch unmöglich machen, da die Entscheidung über eine vorübergehende Besetzung nun allein beim Präsidenten liegt.
Die Unión Cívica Radical (UCR), eine traditionsreiche Partei, lehnt das Gesetz ab. Ihr Vorsitzender Leonel Chiarella warnte, es gefährde die nationale Souveränität und strategische Ressourcen. Ohne mindestens 9 Stimmen der UCR-Senatoren wird die Regierung die benötigten 37 Stimmen kaum erreichen. Infobae berichtet über den wachsenden Druck.
Die Opposition und zahlreiche soziale Organisationen haben für den 6. August zu einer Großkundgebung auf dem Platz des Kongresses (Plaza del Congreso) aufgerufen. Auch die bekannte Sängerin Lali Espósito rief zur Teilnahme auf. Die Demonstranten protestieren gegen das Gesetz, das nicht nur Landverkäufe erleichtert, sondern auch Räumungen beschleunigt und das Brandschutzrecht ändert.
Alfredo S. Quiroga
