Ein unerwarteter Akt der Größe im Senat
Die argentinische Vizepräsidentin und Präsidentin des Senats, Victoria Villarruel, hat den Erlass 66/2026 unterzeichnet. Dieser ermöglicht der Senatorin aus der Provinz Mendoza, Anabel Fernández Sagasti, an der für den 06. August 2026 anberaumten Senatssitzung per Videoanruf teilzunehmen und abzustimmen. Die Maßnahme wurde ergriffen, da sich die Abgeordnete in der 32. Schwangerschaftswoche befindet und eine Risikoschwangerschaft aufweist. Ärzte untersagten ihr eine Reise von über 1000 Kilometern.
Die Genehmigung gilt als "individuell, außergewöhnlich und vorübergehend" und wurde "ad referendum" des Plenums des Senats unterzeichnet. Das bedeutet, dass der Senat als souveränes Gremium im Sitzungssaal die Entscheidung noch formell bestätigen muss, damit die Fernabstimmung rechtlich gültig ist.
Auswirkungen auf das umstrittene Bodenreformgesetz
Die Sitzung am Donnerstag ist von entscheidender Bedeutung für die Debatte über das Gesetz über das Privateigentum, das im Volksmund als "Bodengesetz" (Ley de Tierras) bekannt ist. Die Regierungspartei legte einen 17. Entwurf vor, der die Obergrenze für ausländischen Landerwerb auf Provinzebene von 15% auf 25% anheben soll. Gleichzeitig würde die Obergrenze auf departamentaler (Bezirks-)Ebene gestrichen, was den Verkauf strategisch wichtiger Gebiete wie der Anden-Kordillere oder von Gletschern ermöglichen könnte.
Die physische Abwesenheit von Fernández Sagasti hätte der Opposition eine entscheidende Stimme geraubt. Der Peronismus verfügt über 25 Senatoren und benötigt 11 Stimmen für ein Unentschieden, während die Regierungspartei "La Libertad Avanza" zwischen 34 und 40 Stimmen projiziert und 37 Stimmen für das Quorum benötigt. Mit der Fernabstimmung der Senatorin aus Mendoza gestaltet sich das Panorama für die Regierung deutlich komplizierter.
Reaktionen: Lob und Kritik
Die Maßnahme löste ein ungewöhnliches Echo an Lob aus. Die nationale Abgeordnete und Bürgermeisterin von Quilmes, Mayra Mendoza, die dem Kirchnerismus nahesteht, würdigte das Vorgehen von Villarruel in den sozialen Netzwerken: "Anstand verpflichtet: Gut gemacht, @VickyVillarruel, dass du die Abstimmung von @anabelfsagasti zugelassen hast."
Innerhalb der Regierungspartei wurde der Schachzug von Villarruel jedoch mit Misstrauen betrachtet. Die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und der Kabinettschef Diego Santilli hatten zuvor die Haltung der Vizepräsidentin kritisiert, die sich dem Gesetz zum ausländischen Landerwerb widersetzt. Um zu verhindern, dass Villarruel im Falle eines Unentschiedens die entscheidende Stimme abgibt, hatte Präsident Javier Milei seine Reise nach Ecuador auf den 05. August vorgezogen. Dies bedeutet, dass Villarruel die Präsidentschaft übernimmt und Bartolomé Abdala die Sitzung leiten wird.
Quellen: Infobae und La Política Online