Ein Rückschlag, der die politische Landkarte neu zeichnet
In einer angespannten Sitzung am 7. August 2026 verabschiedete der argentinische Senat das Gesetz zur Unverletzlichkeit des Privateigentums mit 37 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen. Doch der offizielle Sieg der Regierung war brüchig: Die Kapitel zur Beschränkung des Landbesitzes durch Ausländer („Ley de Tierras“) und zur Feuer-Management-Reform – ursprünglich von Minister Federico Sturzenegger und Senatorin Patricia Bullrich vorangetrieben – wurden ersatzlos gestrichen.
Der Peronismus, die traditionelle politische Bewegung Argentiniens, hatte eine informelle „Task Force“ gebildet, um das Vorhaben der Regierung von Präsident Javier Milei zu blockieren. Zu den Drahtziehern gehörten nicht nur Parlamentarier, sondern auch der frühere Wirtschaftsminister Sergio Massa, der aus dem Hintergrund operierte.
Sergio Massas stille Diplomatie
Massa führte in den Tagen vor der Abstimmung intensive Telefonate mit loyalen Gouverneuren des Peronismus, darunter Gustavo Sáenz (Salta), Osvaldo Jaldo (Tucumán), Hugo Passalacqua (Misiones) und Rolando Figueroa (Neuquén). Seine Botschaft: Die Annahme des Gesetzes hätte den Verlust von Territorialhoheit in ihren Provinzen bedeutet – ein Argument, das verfing.
Die Senatorin Juliana Di Tullio feierte den Erfolg auf sozialen Medien mit einem verschlüsselten Hinweis auf Massa („STM“): „Das argentinische Volk hat das Unmögliche erreicht: Diese regierende Übergabepolitik musste zwei Schlüsselkapitel zurückziehen. Das Bodengesetz und das Feuer-Management-Gesetz bleiben in Kraft.“
Blick auf 2027
Massa sieht die Einheit des Peronismus als entscheidend an, um Milei bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zu besiegen. Er hält Cristina Kirchner, die ehemalige Präsidentin (2007–2015), trotz ihres Hausarrests für unverzichtbar. Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, wird hingegen für seine isolierte Strategie und die Gründung seiner eigenen Bewegung „Derecho al Futuro“ (MDF) kritisiert.
Reibungen innerhalb der Regierung
Die Niederlage hinterließ Spuren im Regierungslager. Federico Sturzenegger, Autor des Gesetzes und Verfechter der Deregulierung, wurde intern kritisiert, während Patricia Bullrich lediglich von einem „Unentschieden“ sprach. Beobachter merkten an, dass der Regierung erfahrene Verhandler wie die Menem-Familie oder Diego Santilli fehlten – ein Vakuum, das die Opposition geschickt nutzte.
Papst León XIV. in Argentinien: eine neue Herausforderung
Die nächste Bewährungsprobe steht bevor: Papst León XIV. besucht Argentinien vom 8. bis 11. November 2026. Erwartet wird eine Botschaft mit starkem sozialen Akzent, die im Kontrast zu Mileis Deregulierungspolitik stehen könnte. Geplant sind eine Messe im River-Stadion, ein Galabend im Teatro Colón und Besuche im Gefängnis von Devoto sowie im Cottolengo Don Orione.
Hintergrund: Der Peronismus ist eine breite, gewerkschaftsnahe Bewegung, die Argentinien seit den 1940er-Jahren prägt. Die „Ley de Tierras“ zielte darauf ab, den Verkauf von Land an ausländische Investoren einzuschränken – ein sensibles Thema in einem Land mit großer landwirtschaftlicher Bedeutung.