Ein zähes Ringen um die Zukunft der Unternehmen
Der argentinische Senat hat am 19. August 2026 die Beratungen über die umfassende Reform des Gesellschaftsgesetzes (Ley 19.550) wieder aufgenommen. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1972 und regelt seitdem die Gründung und Führung von Kapitalgesellschaften in Argentinien. Die von Federico Sturzenegger, Minister für Deregulierung, vorangetriebene Initiative sieht vor, das gesamte Gesetz zu ersetzen und durch ein modernes Regelwerk zu ersetzen, das unter anderem künstliche Intelligenz, automatisierte Gesellschaften und dezentrale autonome Organisationen (DAOs) einführt.
Die Sitzung fand in der Kommission für Allgemeine Gesetzgebung statt, die von der Senatorin Nadia Márquez (Partei La Libertad Avanza) geleitet wird. Insgesamt 14 Sachverständige aus Rechtswissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung wurden angehört. Am Ende einigte man sich auf eine Vertagung bis zur kommenden Woche, um weitere Experten zu hören.
Befürworter: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie
Der Rechtsanwalt und Magister für Unternehmensrecht Carlos Molina Sandoval unterstützte die Initiative. Er betonte, das Projekt basiere auf „vier Säulen: Flexibilisierung, Autonomie, gesellschaftsrechtliche Modernisierung und Rechtssicherheit“. Die vorgesehenen Instrumente würden es ermöglichen, „gesellschaftsrechtliche Konflikte schneller und effizienter zu lösen und Transaktionskosten zu senken“.
Auch Diego Duprat, Doktor der Rechte und Professor für Gesellschaftsrecht an der Nationalen Universität des Südens, lobte die neuen Mechanismen zur Konfliktlösung. Er sprach von einer „modernen und ausgewogenen Konzeption“, die die Autonomie der Gesellschaften stärke.
Kritiker: Eingriff in Provinzrechte und fehlende soziale Verantwortung
Doch es gab auch deutliche Gegenstimmen. Guillermo Rubano, Direktor für juristische Personen und öffentliches Handelsregister der Provinz La Pampa, warnte vor einer Verletzung der Kompetenzen der Provinzen. „Ein nationales Gesetz über Handelsgesellschaften kann uns nicht vorschreiben, wie wir unsere Register organisieren sollen – man hätte uns vorher konsultieren müssen“, kritisierte er. Er erinnerte daran, dass die Provinzregister bereits seit 2017 an Vereinfachung und Digitalisierung arbeiten.
Ähnlich äußerte sich Jacob Saúl, Generalinspektor für Justiz in La Rioja. Er betonte, man sei nicht gegen eine Modernisierung des Gesellschaftsrechts oder die Digitalisierung, aber man lehne es ab, dass unter diesem Vorwand in die verfassungsmäßigen Rechte der Provinzen eingegriffen werde.
Die Anwältin Patricia Fernández Andreani, Professorin an der Nationalen Universität Comahue, kritisierte, dass das Projekt keine ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) für große Unternehmen vorsieht. Eduardo Favier Dubois, Professor für Handelsrecht an der Universität von Buenos Aires (UBA), war noch deutlicher: „Dieses Gesetzesprojekt muss vom Senat abgelehnt werden“, forderte er und schlug vor, das bestehende Gesetz zu reformieren, anstatt ein völlig neues zu schaffen.
Die wichtigsten Punkte des Reformprojekts
| Bereich | Inhalt |
|---|---|
| Automatisierte Gesellschaften | Einführung der Rechtsform „Sociedad Automatizada“ – Unternehmen, die durch Algorithmen oder KI betrieben werden, ohne dass für den normalen Betrieb Mitarbeiter erforderlich sind. |
| DAO | Dezentrale autonome Organisationen, die auf Blockchain und Token basieren. |
| Schiedsgerichtsbarkeit | Statuten können Schiedsklauseln enthalten und Streitigkeiten ausländischem Recht oder internationalem Handelsrecht unterwerfen. |
| Digitalisierung | Elektronischer Sitz, digitale Bücher, Online-Hauptversammlungen, digitale Signatur und öffentliche digitale Akten. |
| Einlagen | Erweiterung der Möglichkeiten: Güter, Rechte, Kredite, digitale Vermögenswerte und bewertbare Dienstleistungen. |
| Weniger staatliche Kontrolle | Die gesetzlichen Bestimmungen werden nur nachrangig angewendet; der Gesellschaftsvertrag hat Vorrang. Register dürfen nicht einschränken, was das Gesetz erlaubt. |
Kein Abschluss in Sicht – auch der „Súper RIGI“ wird diskutiert
Trotz der intensiven Debatte konnte sich das offizielle Lager nicht auf einen Beschluss einigen. Parlamentskreise berichteten gegenüber Infobae, dass „einige Regierungsvertreter auf eine schnelle Abstimmung drängten, aber ich werde nicht unterschreiben“. Damit bleibt das Projekt vorerst ohne Mehrheit.
Am Nachmittag befasste sich ein gemeinsames Gremium der Kommissionen für Budget und Finanzen, Volkswirtschaft und Allgemeine Gesetzgebung mit dem sogenannten Súper RIGI – einem neuen Investitionsanreizsystem. Der Finanzsekretär Carlos Guberman war anwesend. Dieses Programm soll Investitionen von mindestens 1 Milliarde US-Dollar in Zukunftsbranchen anziehen.
Die Reform des Gesellschaftsrechts ist eines der Prestigeprojekte von Minister Sturzenegger, der das Vorhaben bereits im Juni im Senat verteidigt hatte. Die Debatte wird in der kommenden Woche mit weiteren Experten fortgesetzt.
Quellen: Parlamentario · Infobae · La Prensa · Crónica