Sicherheit über Soziales: Die neue Strategie
Die argentinische Regierung unter Javier Milei plant eine massive Neuausrichtung der Staatsausgaben. Im Zentrum steht das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität, das einen deutlichen Schwenk hin zu einer stärkeren Militarisierung markiert.
Militär-Investitionen
Geplant sind insgesamt 3,78 Billionen Argentinische Pesos für die Verteidigung. Ein Großteil davon soll in die Modernisierung der Flotte fließen:
- Fregatten: ca. 1,2 Milliarden USD
- U-Boote: ca. 2,3 Milliarden USD
Überwachung & Kontrolle
Besonders umstritten ist die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Dieser soll die Befugnis erhalten, Personen bereits bei einem begründeten Verdacht als Terroristen einzustufen, was Kritikern eine gefährliche Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse attestiert.
Hintergrund: Die "Grieta" und die soziale Schere
In Argentinien bezeichnet man die tiefe politische Spaltung der Gesellschaft oft als "La Grieta" (Der Riss). Der neue Haushalt vertieft diesen Graben: Während die diskretionären Mittel (Jurisdiktion 91) von 5,6 auf 14,8 Billionen Pesos stiegen, sank das Budget für den sozialen Wohnungsbau auf marginale 0,01 % der Gesamtausgaben.
Interne Konflikte im "Inner Circle"
Die radikalen Kürzungen im Bereich der Menschen mit Behinderungen haben nicht nur die Straße, sondern auch die Regierung gespalten. Geplant ist die Rückkehr zum Konzept der "beruflichen Invalidität" und die Abschaffung des CUD (das Zertifikat für Behinderung als direkter Zugang zu Leistungen).
Patricia Bullrich, eine Schlüsselfigur der Regierung, distanzierte sich im Senat von diesen Maßnahmen und kritisierte Finanzminister Luis Caputo für mangelnde Transparenz. Diese Spannungen zwischen dem Flügel um Santiago Caputo und anderen Regierungsmitgliedern zeigen, dass die Einigkeit im Team Milei bröckelt.
Widerstand auf der Straße: Die "Marcha de la Bronca"
Am 20. September kam es in 60 Städten Argentiniens zur sogenannten "Marcha de la Bronca" (Marsch des Zorns), organisiert von den linken Gruppen FIT-U und Polo Obrero. Die Gründe für die Wut sind massiv:
| Indikator | Wert / Auswirkung |
|---|---|
| Arbeitslosenquote | 7,9 % |
| Wirtschaftliche Aktivität | -0,6 % |
| Arbeitsplatzverluste | 300.000 Entlassungen |
| Unternehmensschließungen | 30.000 Betriebe |
Parallel dazu nutzt der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, die Unzufriedenheit. Mit der Gründung der Bewegung "Derecho al Futuro" (MDF), die kürzlich in Villa Domínico von 30.000 Menschen unterstützt wurde, positioniert er sich bereits jetzt als potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2027.
Ausblick: Hoffnung und Risiko
Präsident Milei wird am 22. September bei den Vereinten Nationen (UN) auftreten, um internationale Anerkennung für seine Reformen zu suchen. Die große Herausforderung bleibt jedoch die soziale Stabilität im Inland. Die Frage ist nicht mehr, ob es zu einem Generalstreik der Gewerkschaften (CGT/CTA) kommen wird, sondern wann der politische Preis für die harten Sparmaßnahmen für seine eigenen Verbündeten zu hoch wird.