Spannungen im Regierungslager über die Wahlreform

Die Regierung von Javier Milei versucht über ihren Kabinettschef Diego Santilli, eine politische Reform voranzutreiben, die die Abschaffung der PASO (Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias) vor den Wahlen im Jahr 2027 zum Ziel hat. Für ausländische Beobachter: Die PASO sind in Argentinien verpflichtende, gleichzeitig abgehaltene Vorwahlen aller Parteien, die als Filter für die eigentlichen Kandidatenaufstellung dienen.

Jedoch fürchten die Alliierten der konservativen Partei PRO, ins Abseits gedrängt zu werden, und fordern verbindliche Garantien, um die Maßnahme zu unterstützen. Der Chef der macristischen Fraktion, Martin Goerling, sicherte zu, dass sein Block die Abschaffung der Vorwahlen nicht mittragen wird. Die Sorge im PRO gründet darauf, dass bei einer Abschaffung der PASO und Zulassung von sogenannten 'colectoras' (Sammellisten, bei denen verschiedene politische Gruppierungen auf einem gemeinsamen Stimmzettel vereint sind), sie von der guten Willensbereitschaft der Libertären abhängig wären, um Plätze auf den Listen zu erhalten.

Die Haltung von Patricia Bullrich

Die Senatorin Patricia Bullrich erklärte am vergangenen 9. Juli, dass Sammellisten das politische System verzerren. Bullrich argumentiert, dass eine 'colectora' die Vorwahl in die Hauptwahl verlagert und zwei verschiedene Listen schafft, die an ein und demselben Präsidentschaftsduo hängen. Für viele Alliierte eröffnet dieses Schema einen gefährlichen Kampf um die Listenplätze, falls die Regierungspartei La Libertad Avanza (LLA) die komplette Kandidatenliste für sich beansprucht.

Der Schlüssel liegt bei den Gouverneuren

Die Regierung benötigt 37 Senatoren, um die Reform zu verabschieden, verfügt derzeit jedoch nur über 21. Der Schlüssel liegt bei den Gouverneuren, die über die Stimmen verfügen, aber keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten haben. In dieser Gruppe befinden sich die Radikalen der UCR (Alfredo Cornejo, Leandro Zdero, Carlos Sadir, Juan Pablo Valdes und Maximiliano Pullaro) sowie die des PRO (Rogelio Frigerio, Ignacio Torres, Mauricio Macri und Alfredo De Angeli).

Dazu kommen die geteilten Positionen der peronistischen Gouverneure: Während Osvaldo Jaldo (Tucumán) die Abschaffung ablehnt, befürwortet Raul Jalil (Catamarca) die Streichung der Vorwahlen. Der Block von 25 peronistischen Senatoren bleibt jedoch fest in seiner Ablehnung der Reform.

Quelle: La Politica Online