Forderung nach einem DNU zur Ermöglichung staatsanwaltlichen Handelns
Verschiedenen Medienberichten zufolge hat der Generalstaatsanwalt der Nation, Eduardo Casal, den argentinischen Präsidenten Javier Milei formell um den Erlass eines Decreto de Necesidad y Urgencia (DNU) gebeten. Diese Aktion wurde am 14. Juli 2026 bekannt.
Das Ziel dieser Maßnahme wäre es, die Konsequenzen zu korrigieren, die durch das kürzliche Leinas-Urteil des Obersten Gerichtshofs der Nation (CSJN) entstanden sind. Dieses Urteil scheint die Fähigkeit der Staatsanwälte, vor dem höchsten Gericht zu intervenieren und zu ermitteln, eingeschränkt oder erschwert zu haben.
Ein DNU (Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit) ist ein Instrument des argentinischen Präsidenten, ähnlich einer Notverordnung. Es ermöglicht der Exekutive, Gesetze ohne vorherige Zustimmung des Kongresses zu erlassen, wenn die Situation es erfordert. In diesem Fall würde es genutzt, um rechtliche Hürden schnell zu überwinden.
Der Oberste Gerichtshof der Nation (CSJN) ist das höchste Gericht Argentiniens. Das Leinas-Urteil hätte demnach neue Grenzen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft (Ministerio Público Fiscal) vor diesem Gericht gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Kongress Schwierigkeiten bei Ermittlungen unter diesem neuen rechtlichen Rahmen dargelegt, was Casal veranlasste, eine Lösung auf dem Weg der Exekutive zu suchen.
Die Initiative hat im juristischen Bereich eine Debatte ausgelöst, da die Verwendung von DNUs zur Modifizierung von Urteilen des Obersten Gerichtshofs oft Spannungen zwischen den Staatsgewalten erzeugt. Dennoch zeigt es den Willen der Regierung, Hindernisse im Justizsystem im Rahmen der Reformen in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 proaktiv anzugehen und einen konstruktiven Dialog zu fördern. Quellen deuten darauf hin, dass die Regierung in den kommenden Tagen die Durchführbarkeit der Maßnahme bewerten wird.