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Historischer Schritt in Kuba: Privatsektor darf Tankstellen, Apotheken und Häfen betreiben

29/07/2026 18:52 - Internacionales

Eine historische Wende zur Marktwirtschaft

Die Republik Kuba hat am 29. Juli 2026 eine tiefgreifende Transformation ihres Wirtschaftsmodells angekündigt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wurde die Beteiligung des Privatsektors an strategischen Bereichen ermöglicht, die historisch ein Staatsmonopol waren – darunter die Förderung von Erdöl und Erdgas, der Betrieb von Apotheken, Tankstellen, Häfen und Seniorenheimen.

Diese Öffnung ist Teil eines Pakets von 176 Wirtschafts- und Sozialreformen, die im Juni 2026 vom Parlament und der Kommunistischen Partei verabschiedet wurden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft zu liberalisieren und zu dezentralisieren, um der beispiellosen Krise und den seit Januar 2026 verschärften US-Sanktionen zu begegnen.

Deregulierung verbotener Aktivitäten

Bislang enthielt die Gesetzgebung eine Liste von 125 verbotenen Aktivitäten für den Privatsektor. Mit der neuen Verordnung wurden 46 davon vollständig gestrichen und ohne Einschränkungen erlaubt, während 35 weitere gelockert wurden, um privater Initiative Raum zu geben. Somit verbleiben nur noch 44 Aktivitäten unter staatlichem Monopol.

Lázara Mercedes López Acea, Präsidentin des Nationalen Instituts für nichtstaatliche Wirtschaftsakteure, betonte, dass diese Maßnahmen „nicht auf eine Privatisierung der Wirtschaft hinauslaufen“, da das sozialistische Staatsunternehmen weiterhin eine „grundlegende Rolle“ spiele. Sie räumte jedoch ein, dass man „nichtstaatlichen Wirtschaftsakteuren mehr Beteiligung“ gewähre.

Sektoren, die nun für den Privatsektor geöffnet sind:

  • Erdöl- und Erdgasförderung: Durch Konzessionen für Wirtschaftsvereinigungen, gemischte nationale Unternehmen und ausländische Investitionen.
  • Pharmazeutische Dienstleistungen: Betrieb durch KMU und nichtlandwirtschaftliche Genossenschaften als Ergänzung zum staatlichen Netz.
  • Kraftstoffvertrieb: Betrieb von Tankstellen durch KMU mit einem staatlichen Partner.
  • Stromerzeugung: Übertragung, Verteilung und Vermarktung mit vorheriger Genehmigung.
  • Verkehr und Infrastruktur: Betrieb von Terminals, Bahnhöfen, Mautstellen, Brücken, Tunneln und Import von Elektrofahrzeugen.
  • Seniorenheime: Gründung privater Altenheime angesichts der alternden Bevölkerung.
  • Großbergbau: Nur durch Wirtschaftsvereinigungen und ausländische Investitionen erlaubt.

Der Aufschwung der KMU

Seit den 1960er Jahren hielt Kuba eine strenge staatliche Kontrolle über die Wirtschaft aufrecht. 2021 erlaubte die Regierung die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Heute sind auf der Insel mehr als 15.600 KMU aktiv, die über ein Drittel der Erwerbsbevölkerung beschäftigen.

Bürger wie Ana Diego, 66 Jahre alt, sehen diese Öffnung mit Hoffnung: „Jeder weiß, dass wir im Moment dank der KMU überleben. Wir müssen eine Lösung finden, denn die Realität ist, dass die Menschen ohne Medikamente und ohne Lebensmittel dastehen.“

Krisenkontext

BIP-Rückgang: 15 % kumuliert zwischen 2020 und 2025.

Stromausfälle: 74 % des Landes waren gleichzeitig im Dunkeln zur Spitzenlastzeit.

US-Druck: Faktisches Ölembargo und zusätzliche Sanktionen seit Januar 2026.

Bereiche, die unter staatlicher Kontrolle bleiben

Trotz dieser historischen Öffnung behält das kubanische Regime die alleinige Kontrolle über Sektoren, die als Säulen der Revolution und der nationalen Souveränität gelten. Die medizinische Krankenhausversorgung bleibt kostenlos und in staatlicher Verantwortung, ebenso wie die formale Bildung.

Weitere reservierte Bereiche sind:

Verteidigung und Sicherheit
Telekommunikation und Medien
Tabakindustrie
Großhandel
Internationale Seeschifffahrt

Verschlankung des Staatsapparats und Sozialreformen

Im Zuge der Neuorganisation wird die Regierung ihre Verwaltungsstruktur von 27 auf 20 Ministerien reduzieren. Premierminister Manuel Marrero argumentierte, dass ein Land in einer komplexen Situation keine so ausgedehnte Bürokratie aufrechterhalten könne.

Zudem erlaubt ein neues Wohnungsgesetz den Bürgern den Besitz von bis zu zwei Immobilien und erleichtert Hypotheken. Im Agrarsektor wird der Privatsektor als landwirtschaftlicher Produzent anerkannt und die Vergabe staatlicher Flächen in Nutznießung ausgeweitet, um die chronische Unterversorgung mit Lebensmitteln zu lindern.

Quellen: Infobae, La Nación, La Voz

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