Ein Bundesrichter in Albany hat ein New Yorker Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt, das Einwanderungsbeamten das Bedecken ihres Gesichts verbot. Die Entscheidung stützt sich auf die Verfassungsklausel der Bundeshoheit. Gleichzeitig bestätigte der Richter ein Verbot der Zusammenarbeit zwischen lokaler Polizei und der Bundesbehörde.

Eine Entscheidung mit Verfassungsbezug

Am 4. August 2026 erließ die Bundesrichterin Mae D’Agostino vom Gericht in Albany eine einstweilige Verfügung, die die Anwendung des sogenannten „New York Mask Ban“ blockiert. Dieses Gesetz verbot Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), ihr Gesicht zu bedecken, und verlangte eine sichtbare Identifikation.

Wie The Guardian berichtet, stellte die Richterin fest, dass der Staat New York zwar „gut gemeinte Absichten“ verfolge, die Entscheidung jedoch auf verfassungsrechtlichen Argumenten beruhe. Sie stützt sich auf die Supremacy Clause (Vorrangklausel) der US-Verfassung, die es Bundesstaaten verbietet, Bundesvollzugsbehörden zu regulieren.

Hintergrund des Landesgesetzes

Gouverneurin Kathy Hochul hatte die Beschränkungen Ende Mai 2026 unterzeichnet – als Reaktion auf die verschärfte Einwanderungspolitik der Bundesregierung unter Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit. Die Bundesregierung argumentierte, dass die Offenlegung der Identität von Beamten diese gefährde und verdeckte Operationen behindere.

Richterin D’Agostino erklärte: „Die Vereinigten Staaten haben hinreichend dargelegt, dass die New Yorker Gesetze Bundesbeamte direkt regulieren – ein Verstoß gegen die Supremacy Clause.“

Ausnahme: Verbot von 287(g)-Vereinbarungen bleibt bestehen

In einem 51-seitigen Urteil ließ die Richterin jedoch einen anderen Teil des New Yorker Gesetzes unangetastet: das Verbot von Kooperationsabkommen nach Section 287(g) zwischen lokaler Polizei und ICE. Dieses Verbot tritt Ende August 2026 in Kraft.

D’Agostino befand, dass dieses Verbot ein „angemessenes Mittel zur Förderung legitimer Interessen New Yorks“ sei. Hochul und Generalstaatsanwältin Letitia James begrüßten, dass dieser Teil des Gesetzes als rechtmäßig anerkannt wurde, um lokale Ressourcen zu schützen.