Kushner trifft Hamas und Ägypten, um Trumps Friedensplan für Gaza zu retten

Der 15-Punkte-Plan und Netanyahus Ablehnung

Die von Trump vorangetriebene Initiative sieht die vollständige Entwaffnung der Hamas, den schrittweisen Abzug der israelischen Streitkräfte, die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe und die Übergabe der Verwaltung Gazas an ein nationales Komitee palästinensischer Technokraten vor. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu lehnte das Dokument jedoch letzte Woche ausdrücklich ab und erklärte: Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab und die israelischen Streitkräfte würden sich nicht zurückziehen, bis die Hamas vollständig entwaffnet sei.

Netanyahu betonte außerdem, dass er solange er an der Spitze der israelischen Regierung stehe, keinen palästinensischen Staat weder in Gaza noch im Westjordanland zulassen werde. Diese Haltung markiert eine erneute Meinungsverschiedenheit zwischen Tel Aviv und Washington, obwohl Netanyahu Trump als seinen größten Freund im Weißen Haus bezeichnete.

Acht Länder machen Israel verantwortlich

Parallel dazu veröffentlichten Ägypten, Katar und die Türkei zusammen mit fünf weiteren Ländern (Jordanien, Saudi-Arabien, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien) am Sonntag eine gemeinsame Erklärung, in der sie Israel für die Behinderung der Bemühungen zur Beendigung des Krieges in Gaza verantwortlich machten. Die acht Länder erklärten, dass Netanyahus Weigerung die Umsetzung der Roadmap gefährde und die Versuche, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden, erschwere.

Die unterzeichnenden Regierungen forderten zudem, dass die USA eine aktive Rolle spielen, um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten, und verlangten eine vollständige und sofortige Umsetzung der Vereinbarung, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern.

Hamas meldet Verstöße und fordert Druck auf Israel

Eine Hamas-Delegation unter der Leitung ihres Chefunterhändlers Jalil al-Haya führte in Kairo Gespräche mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Generalmajor Hasán Raschad, um tägliche Verstöße gegen die Waffenruhe durch Israel zu melden und die Einhaltung der im Oktober 2025 in Scharm el-Scheich geschlossenen Vereinbarungen zu fordern.

Der Hamas-Sprecher Hazem Qassem erklärte, die Treffen seien Teil der diplomatischen Bemühungen, die Vermittler über die israelischen Verstöße zu informieren. Der Hamas-Politbüro-Mitglied Basem Naim forderte die USA auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben: Die USA sollten Netanyahu und seine Regierung unter Druck setzen, sich an die Roadmap zu halten und den Prozess nicht aus innenpolitischen und Wahlgründen zu blockieren, sagte er gegenüber AFP.

Hintergrund: Ein Krieg, der nicht endet

Die Waffenruhe trat am 10. Oktober 2025 in Kraft, aber die israelischen Angriffe hörten nicht vollständig auf. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seitdem mindestens 1.262 Palästinenser durch israelische Operationen getötet. Die Vereinten Nationen halten diese Zahlen für glaubwürdig.

Noch am selben Sonntag griffen israelische Flugzeuge ein Haus westlich von Nuseirat an und verletzten mehrere Menschen, wie Mahmud Basal, Sprecher der Zivilschutzbehörde von Gaza, mitteilte. Der Krieg, der am 7. Oktober 2023 nach dem Massaker der Hamas in israelischem Gebiet begann, hat eine humanitäre Krise enormen Ausmaßes ausgelöst und lässt die Zukunft des Friedensplans weiterhin offen.

Der politische Analyst Rosendo Fraga weist in einer Analyse von Infobae darauf hin, dass die Differenzen zwischen Trump und Netanyahu auf Wahlkalküle zurückzuführen seien: Netanyahu steht vor nationalen Wahlen am 27. Oktober 2026, während Trump am 4. November Zwischenwahlen zum Kongress hat. Für Trump erfordert die Beendigung des Krieges gegen den Iran, selbst mit einem Unentschieden, eine Vereinbarung, die die Feindseligkeiten in Gaza als ersten Schritt beendet.