In einem neunminütigen Video verlangt Mykhailo Fedorov, Ex-Verteidigungsminister der Ukraine, Präsidentschaftswahlen während des Krieges und prangert eine „systemische Regierungskrise“ an. Es ist die offenste innenpolitische Herausforderung an Präsident Wolodymyr Selenskyj seit 2022 – während das Parlament heute seinen Nachfolger bestätigt.

Ein Video, das Kiew erschüttert

Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine, Mykhailo Fedorov (35), hat am Dienstagabend in einem auf YouTube veröffentlichten Video Präsidentschaftswahlen während des Krieges mit Russland gefordert. Er verlangte einen rechtlichen Mechanismus, um den demokratischen Prozess trotz Kriegsrecht wiederherzustellen. Es ist die direkteste politische Herausforderung an Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Beginn der groß angelegten Invasion im Februar 2022.

„Die Demokratie darf nicht Geisel Russlands sein. Wir kämpfen genau dafür, ein freier europäischer Staat zu bleiben“, sagte Fedorov. Er räumte ein, dass die Organisation von Wahlen in Kriegszeiten „komplex“ sei, betonte aber: „Komplexität bedeutet nicht Unmöglichkeit“.

„Wir müssen einen legalen, sicheren und realistischen Mechanismus finden, der es der Ukraine ermöglicht, auch in einem langwierigen Krieg einen vollen demokratischen Prozess wiederherzustellen.“

Kontext: Kriegsrecht und abgelaufene Amtszeit

In der Ukraine gilt seit Beginn der russischen Invasion das Kriegsrecht, das die Abhaltung von Wahlen verbietet. Selenskyjs fünfjährige Amtszeit endete im Mai 2024, doch die Abstimmung wurde wegen des anhaltenden Konflikts nicht durchgeführt. Das Parlament hat das Kriegsrecht erst im vergangenen Monat bis zum 31. Oktober verlängert.

Fedorov nannte drei große Herausforderungen für eine Wahl: die Stimmabgabe der Soldaten an der Front, die Bürger in Kampfgebieten und die Millionen ukrainischer Vertriebener und Flüchtlinge (rund 10 Millionen). Zudem steht etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums unter russischer Besatzung.

Kritik an „Regierungskrise“ und Korruption

Ohne Selenskyj direkt zu nennen, kritisierte Fedorov die Arbeit der staatlichen Institutionen und forderte mehr Transparenz. „Die Menschen können nicht unbegrenzt in einem Staat leben, in dem sie nicht verstehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden“, sagte er. Er prangerte an, dass „persönliche Loyalität“ zum Kriterium für Ernennungen geworden sei: „Besonders gefährlich ist es, wenn die Gesellschaft das Gefühl entwickelt, dass das Hauptkriterium für eine Ernennung nicht Professionalität, Ergebnisse oder die Fähigkeit ist, das Land zu verändern, sondern persönliche Loyalität zum System“.

In einem anklagenden Passus zeigte er das Foto von Andrii Yermak, dem ehemaligen Stabschef Selenskyjs, der im November wegen eines großen Korruptionsskandals abgesetzt worden war. „In Kriegszeiten bedeutet gestohlenes Geld eine Drohne, die nicht gekauft wird, Munition, die nicht an die Front kommt, ein elektronisches System, das nicht installiert wird, ein Fahrzeug, das keinen Verwundeten evakuiert“, sagte er.

Absetzung und Proteste

Fedorov hatte sein Amt als Verteidigungsminister nur sieben Monate inne, nachdem er im Januar 2026 mit dem Versprechen von Reformen ernannt worden war. Selenskyj entließ ihn am 15. Juli – eine Entscheidung, die Proteste in den Straßen von Kiew auslöste und den politischen Druck auf die Regierung erhöhte. Kurz darauf tauschte der Präsident auch den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, aus, der als Rivale Fedorovs gilt.

Die Demonstrationen zur Unterstützung des Ex-Ministers dauern an. Nach Angaben seines früheren Beraters Sergiy Sternenko ist für Mittwoch eine neue Kundgebung vor dem Parlament geplant. Eine Protestveranstaltung am Sonntag versammelte laut lokalen Berichten rund 2.000 Menschen.

Umfragen und politische Zukunft

Fedorov bestätigte nicht, ob er als Präsidentschaftskandidat antreten würde. Umfragen von Anfang August sehen ihn jedoch auf Platz drei in einer möglichen ersten Runde, mit 13,1 Prozent Unterstützung – hinter Selenskyj (22,3 %) und dem ehemaligen Oberbefehlshaber Valerii Zaluzhnyi (21,4 %), der jetzt Botschafter in Großbritannien ist. Dieselbe Umfrage des Socis-Zentrums zeigt, dass Selenskyj eine mögliche Stichwahl sowohl gegen Fedorov als auch gegen Zaluzhnyi verlieren würde.

Neuer Verteidigungsminister

Präsident Selenskyj hat offiziell Yevhen Khmara als neuen Verteidigungsminister nominiert, der zuvor als Interimsminister und ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter tätig war. Das Parlament soll am Mittwoch, den 19. August, über seine Ernennung abstimmen. Khmara hatte das Amt bereits interimistisch geführt.

Antikorruptionsoperation „Forrest Gump“

Parallel dazu starteten am Mittwoch die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) eine Operation mit dem Namen „Forrest Gump“, um eine kriminelle Organisation zu zerschlagen, die 150 Millionen Griwna (2,9 Millionen Euro) in bar für die Kaution eines Angeklagten im sogenannten „Fall Midas“ gewaschen haben soll – ein Bestechungsskandal im Zusammenhang mit Auftragnehmern des staatlichen Atomenergieunternehmens.

Unter den Verdächtigen befinden sich Irina Mudra, stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, die am Mittwoch von Selenskyj entlassen wurde, nachdem Durchsuchungen in ihrer Wohnung stattfanden, sowie der Abgeordnete Vadim Stolar. Auch die Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats der Staatsbank Sens Bank sind betroffen. Im „Fall Midas“ ist auch Andriy Yermak, der ehemalige Stabschef von Selenskyj, angeklagt.

Die politische Krise in der Ukraine verschärft sich, während der Krieg gegen Russland seit mehr als viereinhalb Jahren dauert. Nach Zahlen, die El País zitiert, sind seit Februar 2022 rund 17.000 Zivilisten getötet worden.

Quellen: CNN en Español · Infobae · El País