Der Oberste Gerichtshof von Missouri hat am Donnerstag, den 3. September 2026, ein historisches Urteil gefällt: Die neuen Kongressbezirke, die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstützt wurden, werden für die Zwischenwahlen im November blockiert. Die Entscheidung fiel einstimmig und ordnet zudem ein landesweites Referendum an, bei dem die Bürger darüber abstimmen, ob sie die neue Wahlkreiskarte behalten oder ablehnen.
Was bedeutet das Urteil?
Das Gericht stellte fest, dass die von Bürgern eingereichten Referendumsanträge, die im Dezember mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt hatten, rechtmäßig, ausreichend und rechtzeitig waren. Der republikanische Außenminister Denny Hoskins hatte den Antrag im August abgelehnt, doch das Gericht gab den Initiatoren der Volksabstimmung recht.
Die Folge: Die alte Karte, basierend auf der Volkszählung von 2020, bleibt für die Parlamentswahlen im November 2026 in Kraft. Die neuen Bezirke, die bereits bei den Vorwahlen im August verwendet wurden, dürfen bei den allgemeinen Wahlen nicht genutzt werden.
Hintergrund: Der Kampf um die Wahlkreisverteilung
Der Gouverneur von Missouri, Mike Kehoe, hatte im vergangenen Jahr eine Sondersitzung einberufen, um den 5. Kongressbezirk neu zu gestalten, der derzeit von der Demokratin Emanuel Cleaver gehalten wird. Die neue Karte erweiterte diesen Bezirk nach Osten und schloss ländliche, eher republikanisch geprägte Gebiete ein. Nach den Daten waren unter dem neuen Entwurf etwa 59 % der Wähler des Bezirks neu.
Bei den Vorwahlen im August gewann der republikanische Staatssenator Rick Brattin die Nominierung im neu gestalteten 5. Bezirk, während Cleaver ihre Vorwahl ohne Gegenkandidaten gewann. Die Delegation von Missouri im US-Repräsentantenhaus besteht derzeit aus 6 Republikanern und 2 Demokraten.
Rechtsgrundlage und Vorgeschichte
Die Verfassung von Missouri erlaubt Referenden über „jede Handlung“ der Legislative, einschließlich der Neuverteilung von Kongressbezirken. Das Gericht hatte bereits Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung, das Verbot der Neuverteilung in der Mitte des Jahrzehnts und die Kompaktheit der Bezirke abgewiesen.
Dieses Urteil fällt inmitten eines nationalen Kampfes um die Wahlkreisverteilung, den Trump und seine Verbündeten vorantreiben, um bei den Zwischenwahlen Vorteile zu erlangen. Die Republikaner hofften, mit diesen Neugestaltungen landesweit bis zu 10 zusätzliche Sitze zu gewinnen.
Wie geht es weiter?
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Missouri kann noch vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten werden. In der Zwischenzeit bleibt die ursprüngliche Karte von 2020 für die Wahlen im November maßgeblich – ein Rückschlag für die republikanischen Pläne im Bundesstaat.
Dieses Urteil ist eines der wenigen auf nationaler Ebene, das sich gegen die republikanischen Neuverteilungspläne stellt, und könnte einen Präzedenzfall für andere umstrittene Bundesstaaten schaffen.