Die argentinische Regierung hat einen entscheidenden Schritt Richtung wirtschaftliche Stabilität gemacht. Im Kongress wurden die nötigen Unterschriften gesammelt, um die Charta der argentinischen Zentralbank (BCRA) zu ändern. Das Projekt verbietet die Staatsfinanzierung und fokussiert sich auf die Wahrung des Geldwerts. Die Debatte im Plenum soll am 26. August 2026 stattfinden.

Ein entscheidender Schritt in Richtung Stabilität

Am Mittwoch, den 12. August 2026, erreichte die regierende Koalition La Libertad Avanza (unter Führung von Präsident Javier Milei) einen wichtigen Meilenstein. Ein Kommissionsgremium im argentinischen Abgeordnetenhaus billigte das Projekt zur Reform der Charta der argentinischen Zentralbank (BCRA - Banco Central de la República Argentina, vergleichbar mit der Bundesbank).

Mit Unterstützung der Alliierten (PRO, UCR, Innovación Federal und Producción y Trabajo) konnten 42 Unterschriften gesammelt werden. Der Gesetzentwurf ist nun bereit für die große Debatte im Plenum, die voraussichtlich am 26. August 2026 stattfinden wird, gemeinsam mit dem Projekt Inocencia Fiscal II.

Was schlägt die Reform vor?

  • Einziges Ziel: Der BCRA soll sich ausschließlich auf die Wahrung des Wertes der argentinischen Währung (Peso) konzentrieren. Die früheren Ziele von 2012, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, werden gestrichen.
  • Ende der Staatsfinanzierung: Es wird explizit verboten, den argentinischen Staatsschatz (Tesoro) direkt oder indirekt zu finanzieren. Dies beendet die Praxis, Geld zu drucken, um Haushaltsdefizite zu decken.
  • Abschaffung nicht übertragbarer Schuldverschreibungen: Die sogenannten Letras Intransferibles, ein historisches Schuldeninstrument des BCRA, werden eliminiert.
  • Institutioneller Schutz: Die Absetzung des Zentralbankpräsidenten erfordert künftig einen schwerwiegenden Grund und eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Eine hitzige, aber fruchtbare Debatte

Die Kommissionssitzung war von intensiven Diskussionen geprägt. Die Regierung lud bekannte Ökonomen wie Miguel Boggiano, Héctor Rubini, Ramiro Castiñeira und Aldo Abram ein, um für das Projekt zu werben.

Boggianos Aussage, dass vergangene Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur den BCRA systematisch zur Täuschung der Gesellschaft genutzt hätten, sorgte für Aufregung. Dies führte zu Protesten von Alliierten wie dem PRO, woraufhin die Oppositionsfraktion Unión por la Patria (UxP) den Sitzungssaal verließ.

Der UxP-Abgeordnete Itai Hagman kritisierte die eingeladenen Experten. Nach Klärungen und Entschuldigungen der libertären Abgeordneten Silvana Giudici und Gabriel Bornoroni konnte die Regierung die Beziehungen zu ihren Alliierten jedoch wieder glattstellen und den Beschluss sichern.

Quellen: Infobae, La Nación, El Día