Die politische Landschaft Argentiniens bereitet sich bereits auf die Wahlen 2027 vor, lange bevor offizielle Kandidaten bekannt gegeben werden. Javier Milei und Mauricio Macri verhandeln über eine mögliche Zusammenarbeit, während das Peronistenlager um Axel Kicillof, Sergio Massa und die Familie Kirchner ringt. Die Bevölkerung hingegen sorgt sich mehr um die Wirtschaft als um politische Manöver.
Im Zentrum steht die Reform der Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias (PASO) – der offenen, gleichzeitigen und obligatorischen Vorwahlen. Diese entscheiden, welche Kandidaten einer Partei bei den Hauptwahlen antreten. Die Diskussion ist nicht nur institutionell, sondern strategisch: Jede politische Kraft unterstützt das System, das ihr am meisten nützt.
Mileis Plan: Abschaffung der PASO
Die Regierung von Javier Milei hat dem Kongress eine Wahlreform vorgelegt, die eine komplette Abschaffung der PASO vorsieht. Die Begründung: Vorwahlen seien eine interne Angelegenheit der Parteien und sollten nicht vom Steuerzahler finanziert werden. Die Regierung verweist auf die Kosten der PASO 2023, die 45 Milliarden argentinische Pesos betrugen (rund 45 Millionen US-Dollar nach damaligem Kurs), ohne dass es zu echten Wettbewerben kam.
Allerdings fehlt der Regierung die absolute Mehrheit im Kongress. Daher verhandelt sie mit Radikalen, PRO-Mitgliedern, Provinzparteien, Gouverneuren und sogar Teilen des Peronismus.
Die Alternative: Optionale PASO
Der radikale Senator Eduardo Vischi aus Corrientes schlägt vor, die PASO beizubehalten, aber die Wahlpflicht für Bürger abzuschaffen. Zudem sollen Parteien ohne interne Konkurrenz nicht teilnehmen müssen. Eine Vorwahl soll nur stattfinden, wenn die Beteiligung mindestens 10 % des Wählerverzeichnisses erreicht.
Diese Idee wirft Fragen auf: Wenn die Teilnahme freiwillig ist, würden vor allem Parteimitglieder und politisch Engagierte wählen. Die Vorwahl bliebe zwar offen, aber in der Praxis könnten Parteiapparate dominieren. Eine hohe Beteiligung würde die Legitimität stärken, eine niedrige würde die Gegner der PASO bestärken.
Kosten und Nutzen der Vorwahlen
Selbst bei freiwilliger Teilnahme müsste der Staat die Wahlen organisieren: Schulen, Wahlhelfer, Sicherheit, Logistik und Auszählung. Die Abschaffung der Pflicht senkt die Kosten nicht automatisch. Befürworter der PASO argumentieren, sie ordnen das Kandidatenfeld, verhindern Zersplitterung und lösen Konflikte innerhalb von Koalitionen. Zudem gelten für alle die gleichen Regeln.
Machtspiele hinter der Reform
Für das Peronistenlager wären die PASO nützlich, falls es zu einem internen Kampf zwischen Kirchnerismus, Kicillof, Massa und Gouverneuren kommt. Für die Regierung wäre ihre Abschaffung ein Mittel, die Opposition zu zwingen, ihre Differenzen vor den Wahlen zu klären oder gespalten anzutreten. Jede Kraft verteidigt das System, das ihrer Strategie dient.
Wichtig: Wer bei einer PASO verliert, darf bei derselben Wahl nicht mit einer anderen Liste antreten. Das fördert die Einheit, verlagert aber interne Konflikte auf die gesamte Gesellschaft.
Macris drei Bedingungen
In den Gesprächen mit der Regierung hat Mauricio Macri drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt:
- Die Regierung soll die Unterstützung der PRO für Mileis Politik anerkennen.
- Sie soll nicht politisch in der Stadt Buenos Aires eingreifen.
- Macri will der alleinige Verhandlungspartner der PRO in allen Distrikten sein.
Zudem verlangte er, dass La Libertad Avanza nicht einzelne PRO-Mitglieder abwirbt. Nach diesen Forderungen gab es Annäherung: Bei einem Treffen mit Cristian Ritondo und Fernando De Andreis erkannten Martín und Eduardo „Lule“ Menem die Unterstützung der PRO für die Regierung an.
Verhandlungen mit Gouverneuren
Die Regierung sucht auch Unterstützung bei Provinzgouverneuren. Stabschef Diego Santilli und Wirtschaftsminister Luis Caputo reisten nach Albigasta, Catamarca, um gemeinsam mit den Gouverneuren Raúl Jalil (Catamarca) und Elía Suárez (Santiago del Estero) einen Aquädukt einzuweihen. Dieses Projekt war im Vorjahr im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Aussetzung der PASO zugesagt worden.
Die Gouverneure des Norte Grande planen, in der Casa Rosada Kompensationen für die Zonen mit kalten Temperaturen zu fordern. Diese Provinzen ohne Gasnetz haben hohe Stromkosten und verlangen Ausgleich für reduzierte Subventionen.
Opposition kann Reform blockieren
Die letzte Senatssitzung zeigte die Schwierigkeiten: Die Opposition sammelte 37 bis 39 Stimmen, um ein Kapitel der Reform des Gesetzes zum Brandschutz abzulehnen. Im Regierungslager rechnet man damit, dass eine ähnliche Mehrheit auch die Abschaffung der PASO blockieren könnte. Zu diesem Block gehören Peronisten, die Gruppe „Convicción Federal“, Santa Cruz, Misiones und Teile der UCR.
Was will die Gesellschaft?
Argentinien muss entscheiden, welche Rolle Vorwahlen spielen sollen. Sind sie ein öffentliches Instrument zur Ordnung des Wettbewerbs, brauchen sie hohe Beteiligung und klare Regeln. Sind sie nur staatlich finanzierte Parteieninterna, ist die Kritik berechtigt.
Die Option „freiwillig“ könnte im Kongress Mehrheiten finden, ist aber keine echte Lösung. Sie riskiert, Kosten zu erhalten, Beteiligung zu senken und den Einfluss aktiver Minderheiten zu stärken.
Während die Politik um ihre internen Kämpfe ringt, schaut die Gesellschaft zu – und wartet auf Antworten.