Was das neue Dekret bedeutet
Die argentinische Regierung hat am Dienstag, den 18. August 2026, den Schutzbereich des Militärgeheimnisses für das F-16-Kampfjet-Programm erweitert. Mit dem Dekret 735/2026, veröffentlicht im offiziellen Gesetzesblatt Boletín Oficial, wird die Ausfuhr von Material im Zusammenhang mit dem Waffensystem zum Militärgeheimnis erklärt. Dies umfasst Flugzeugteile, Triebwerke, Ersatzteile, sowie scharfe und Übungsmunition, ebenso wie Zusatzverträge für Ausrüstung und ergänzende Fähigkeiten.
Laut den Begründungen der Norm steht die Ausfuhr dieser Komponenten vor allem im Zusammenhang mit Wartungs- und Modernisierungsarbeiten sowie anderen technischen Tätigkeiten. Die Entscheidung fiel, nachdem am 30. März 2026 die Flugaktivitäten des Systems im Área Material Río IV in Córdoba begonnen hatten.
Was bedeutet „Militärgeheimnis“?
Das Militärgeheimnis ist eine Sicherheitseinstufung, die sensible Informationen zur Landesverteidigung schützt. Es basiert auf dem Dekret 9390/1963, das die Klassifizierungsstufen und Verfahren festlegt, um Daten zu schützen, die die Sicherheit des Staates gefährden könnten. Unter diesem Regime ist der Zugang zu Informationen ausschließlich autorisiertem Personal gestattet – eine Verletzung kann rechtliche Konsequenzen haben.
Eine Kette von Maßnahmen seit 2024
Diese neue Regelung reiht sich in eine Serie von Verordnungen ein, die seit 2024 jede Phase des Programms zur Beschaffung der 24 in Dänemark gekauften F-16-Kampfjets absichern. Der ursprüngliche Kaufpreis betrug 301 Millionen US-Dollar, die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 650 Millionen US-Dollar. Hier ein Überblick:
| Dekret | Datum | Umfang |
|---|---|---|
| 370/2024 | April 2024 | Stufte die Vertragsoperation für den ursprünglichen Kauf des Waffensystems als Militärgeheimnis ein. |
| 807/2024 | September 2024 | Erweiterte die Einstufung auf Bauaufträge für Infrastruktur (VI. Luftbrigade Tandil und Área Material Río Cuarto) sowie den Import von zugehörigem Material. |
| 1073/2024 | Dezember 2024 | Schloss Zusatzverträge für Ausrüstung und ergänzende Fähigkeiten ein, einschließlich Vereinbarungen mit den USA über das Foreign Military Sales-Programm und mit der US-Marine. |
| 735/2026 | August 2026 | Erklärt die Ausfuhr von Material (Teile, Triebwerke, Ersatzteile, Munition) für Wartung und Modernisierung zum Militärgeheimnis. |
Details zum Kauf und Programm
Argentinien erwarb von Dänemark 24 F-16-Kampfjets, um seine Luftkampffähigkeiten nach der Außerdienststellung der Mirage-Flotte im Jahr 2015 zu modernisieren. Der Kauf wurde im April 2024 offiziell abgeschlossen und umfasst vier Flugsimulatoren, acht Triebwerke und Ersatzteile mit fünfjähriger Garantie sowie die Ausbildung von Piloten und Mechanikern. Möglich wurde das Abkommen durch Vermittlung Washingtons gegenüber dem Vereinigten Königreich.
Die erste Charge von sechs Kampfjets traf im Dezember 2025 im Land ein. Die zweite Charge von sechs Flugzeugen wird für die zweite Septemberhälfte 2026 erwartet – früher als ursprünglich geplant. Die vollständige Integration aller 24 Flugzeuge erfolgt schrittweise, die letzten Maschinen sollen bis 2028 eintreffen.
Die VI. Luftbrigade in Tandil bereitet sich derweil darauf vor, der endgültige Stützpunkt der Kampfjets zu werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich zwei bis zweieinhalb Jahre dauern. Der Haushalt 2026 sieht 20 Milliarden argentinische Pesos für die Modernisierung von Tandil und Río Cuarto vor.
Wer hat die Maßnahme unterzeichnet?
Das Dekret 735/2026 trägt die Unterschriften von Präsident Javier Milei und Verteidigungsminister Generalleutnant Carlos Alberto Presti. Die Norm ermächtigt die Secretaría de Estrategia y Asuntos Militares (Sekretariat für Strategie und Militärangelegenheiten) des Verteidigungsministeriums, die notwendigen Schritte zur Durchführung der Exporte unter Geheimhaltung einzuleiten.
In den Erwägungsgründen erinnert die Regierung daran, dass das nationale Verteidigungsgesetz das Ziel verfolgt, dauerhaft die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes, seine territoriale Integrität und die Fähigkeit zur Selbstbestimmung zu gewährleisten sowie Leben und Freiheit der Bürger zu schützen.
Die Maßnahme dient dem Schutz sensibler Informationen während Wartungsarbeiten, die den Versand von Komponenten ins Ausland erfordern – eine gängige Praxis bei hochkomplexen Verteidigungsprogrammen. Wie Militärkreise betonten, sind solche Informationen auch in anderen Ländern aus Gründen der nationalen Sicherheit klassifiziert.