Das Ende von Innovación Federal
Der Norden Argentiniens sortiert sich neu: Der bisherige Block Innovación Federal, dem Abgeordnete aus Misiones, Salta, San Luis und Formosa angehörten, wird aufgelöst. Die vier misionischen Abgeordneten Oscar Herrera Ahuad, Alberto Arrúa, Yamila Ruiz und Daniel Vancsik sowie die drei saltenischen Abgeordneten Bernardo Biella, Pablo Outes und Yolanda Vega werden offiziell einen neuen Block bilden, der direkt den Gouverneuren Hugo Passalacqua (Misiones) und Gustavo Sáenz (Salta) unterstellt ist.
Die offizielle Präsentation erfolgt am Mittwoch, den 26. August, unmittelbar vor der Sitzung, in der die Reform der Zentralbank (BCRA) und das Gesetz zur Steueramnestie („Inocencia Fiscal II“) behandelt werden. Der neue Block, dessen Name noch nicht feststeht (im Gespräch sind „Movimiento Federal“ oder „Por Lo Que Viene“), wird von Herrera Ahuad, dem ehemaligen Gouverneur von Misiones, geleitet, wie parlamentarische Quellen gegenüber Infobae und Parlamentario bestätigten.
„Es nützt uns nichts, wenn sie Dinge verteidigen, die nur Buenos Aires betreffen – sie müssen die föderale und regionale Agenda verteidigen.“
Der Bruch mit Rovira und die Wende in Misiones
Diese Bewegung ist der nationale Ausläufer des internen Machtkampfs in Misiones zwischen Gouverneur Passalacqua und dem historischen Parteiführer Carlos Rovira. Nach jahrzehntelanger Vormundschaft brach Passalacqua mit seinem früheren politischen Ziehvater, trat aus der Partei Encuentro Misionero aus und gründete seine eigene Provinzpartei. Mit Unterstützung von 70 Bürgermeistern und des ehemaligen Gouverneurs Maurice Closs gelang es ihm, Rovira die Kontrolle über die nationalen Abgeordneten zu entreißen.
Laut La Política Online verbrachte Rovira die letzten zwei Monate in Europa und nahm weder Anrufe noch Nachrichten entgegen, was seinen Einfluss endgültig schwächte. Sáenz hatte versucht, ihn zu kontaktieren, erhielt aber nie eine Antwort. Auf dem Gipfeltreffen der Nord-Provinzen (Norte Grande) bezeichnete Sáenz ihn sogar als „Geist“.
Die neue Fraktion wird nicht in direkter Opposition zur Regierung stehen, aber sie wird fordernd auftreten. „Wir verhandeln nicht mehr über eine ATN (finanzielle Zuweisung der Zentralregierung an Provinzen), sondern über öffentliche Politik“, erklärten sie gegenüber Infobae. Konkret bedeutet dies: Die Stimmen dieser Abgeordneten sind nicht mehr automatisch für die Regierungspartei gesichert – jedes Gesetzesprojekt wird künftig auf konkrete Vorteile für die nördlichen Provinzen geprüft.
Auch der Senat bewegt sich
Die Neuordnung erreicht auch die zweite Kammer des argentinischen Kongresses. Senatorin Sonia Rojas Decut hatte bereits den Ein-Personen-Block Movimiento por Misiones gegründet, der Passalacqua unterstützt. Nun hat ihr Kollege Carlos Arce die Partei Encuentro Misionero (Roviras Partei) verlassen und sich Rojas Decut angeschlossen, wie Ámbito berichtet. Damit wächst der Block auf zwei Senatoren und stärkt Passalacquas Verhandlungsposition im Senat.
Erste konkrete Schritte: Mehrwertsteuer auf Maniok und Stromsubventionen
Die neue Strategie zeigt bereits erste Ergebnisse: In der Sitzung am kommenden Mittwoch wird der Gesetzesentwurf zur Senkung der Mehrwertsteuer (IVA) auf Maniokmehl und -stärke von 21% auf 10,5% eingebracht, initiiert von Herrera Ahuad. „Das hat fast keine fiskalischen Auswirkungen, hilft der regionalen Wirtschaft und ist eine Geste gegenüber den Verbündeten“, erklärten Libertäre bei der Unterstützung des Entwurfs, so Infobae.
Parallel dazu haben Kabinettschef Diego Santilli und Wirtschaftsminister Luis Caputo am Dienstag Gouverneure des Nordens empfangen, um ein neues System von Stromsubventionen für warme und sehr warme Zonen auszuarbeiten – eine historische Forderung dieser Provinzen. Die Einigung sieht vor, den subventionierten Verbrauch in sehr warmen Zonen von 300 auf 550 kWh und in warmen Zonen von 150 auf 300 kWh zu erhöhen, jeweils in den Monaten November bis April. Die geschätzten fiskalischen Kosten liegen zwischen 71 und 90 Millionen US-Dollar jährlich.
Koordinierung mit Tucumán und Catamarca
Die Strategie des Nordens geht über Misiones und Salta hinaus. Auch die Gouverneure Raúl Jalil (Catamarca) und Osvaldo Jaldo (Tucumán) suchen die Koordination, haben aber bisher einen großen gemeinsamen Block ausgeschlossen, um ihre provinziellen Identitäten zu bewahren. Insgesamt würden sie 13 Abgeordnete umfassen – oder sogar 15, wenn man die ehemaligen Libertären Gerardo González und Claudio Álvarez hinzuzählt. Eine beachtliche Zahl im Kräfteverhältnis des Abgeordnetenhauses.
Der peronistische Föderalismus beobachtet diese Bewegungen aufmerksam. Persönlichkeiten wie Victoria Tolosa Paz, Guillermo Michel, Emir Félix, Juan Manuel Olmos und Federico Achával haben sich bereits in Posadas mit Passalacqua getroffen, um eine gemeinsame Agenda auszuloten. Die Abschaffung der Vorwahlen (PASO) bleibt ein offenes Thema: Die Gouverneure des Nordens haben noch keine Position bezogen, während der Peronismus bereits angekündigt hat, sie beibehalten zu wollen.
Hintergrund für internationale Leser: Argentinien ist ein föderaler Staat mit 23 Provinzen, die über eigene Gouverneure und Parlamente verfügen. Die Provinzen des Nordens sind historisch wirtschaftlich schwächer entwickelt und stark von Zuweisungen der Zentralregierung abhängig. Der Block Innovación Federal war ein Zusammenschluss von Provinzparteien, die im nationalen Kongress gemeinsame Interessen vertraten. Die PASO (Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias) sind offene, gleichzeitige und obligatorische Vorwahlen, die in Argentinien vor jedem Wahlgang abgehalten werden.
Quellen: Infobae, Parlamentario, La Política Online, Ámbito, La Nación.