Die spanische Regierung Picassa und das Kabinett von Präsident Pedro Sánchez setzen ein dringliches Wohnungs‑Dekret fort, das automatische Mietverlängerungen, verstärkten Schutz vor Zwangsräumen und Gegenmaßnahmen gegen Immobilienfonds bereitstellt. Das Vorhaben entsteht nach dem medienwirksamen Zwangsräumen einer 87‑jährigen Frau in Madrid und zielt darauf ab, das Parlament zu beruhigen, nachdem im April ein wichtiger legislativer Rückschlag hingenommen werden musste.

Kernpunkte des Dekrets

Die Regierung plant drei wesentliche Säulen: automatische Verlängerung von Mietverträgen, stärkerer Schutz vor Zwangsräumen und Regulierung spekulativer Immobilienfonds (sog. "fonds buitre").

Hintergrund: Das Trauma von April

Die spanische Regierung trägt noch die Wunden einer parlamentarischen Niederlage im April. Diese Erfahrung hat das PSOE stark verunsichert. Nun steht nicht nur die Gesetzeslage, sondern auch die soziale Stabilität im Fokus: Der jüngste Zwangsräumungsfall einer 87‑jährigen Frau, die in Madrid auf einer Trage aus dem Haus gewiesen wurde, hat die Wohnungsnot zu einem nationalen Symbol gemacht. Die sozialen Bewegungen drohen, beim nächsten Kabinettseinmarsch einzubrechen, falls die vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend bewertet werden.

Der politische Spielplan ist gespaltet. Auf der einen Seite steht Félix Bolaños und das Präsidialbüro, die eine technisch und politisch machbare Textfassung erarbeiten wollen. Auf der anderen Seite muss die Regierung (Moncloa) mit Junts verhandeln, die Vorschläge wie steuerliche Entlastungen für Vermieter und eine temporäre Aussetzung von Räumungen von Bestandswohnungen von Immobilienfonds fordert.

Dieses Hinauszögern einer Kooperation mit einer rechtsextremen Partei sorgt für innere Spannungen. Während Gabriel Rufián (ERC) eine klare Ablehnung jeder Kooperation mit Junts ankündigt, warnt das Lager von Sumar, insbesondere die Politiker Tesh Sidi und Minister Pablo Bustinduy, dass Konzessionen an Vermieter die eigentlichen Schutzrechte der Mieter verwässern könnten.

Schlüsselparameter

Die endgültige Annahme des Dekrets hängt maßgeblich davon ab, ob Pedro Sánchez die Demonstrationen auf der Straße mit dem notwendigen parlamentarischen Konsens verbinden kann, um das Ja der Miriam Nogueras und ihrer Fraktion zu erhalten.

Die Spannung ist hoch: Die Linken verlangen wirksame Lösungen und keine bloßen "Patching‑Lösungen", während die Regierung gleichzeitig vor einer Spaltung ihrer eigenen Koalition fürchtet, wenn die required Stimmen von Junts nicht gesichert werden.

Mögliche Szenarien
  • Ein ausgewogenes Kompromisspaket, bei dem Junts bereit ist, den Schutz vor Immobilienfonds zu akzeptieren, dafür aber steuerliche Anreize für kleine Vermieter zu erhalten.
  • Ein politisches Risiko, dass Sumar im Falle einer zu schwachen Textfassung die Stimme versagt und die Regierungsmehrheit gefährdet wird.
  • Der Regierung könnte eine teilweise Verabschiedung des Dekrets gelingen, um blockweise Unterstützung zu erhalten.
  • Die soziale Mobilisierung könnte einen letzten Moment bewirken, dass die Absicherung vulnerabler Mieter noch stärker verankert wird – jedoch auf Kosten der Eigentümer‑Interessen.