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Kicillofs Regierung kritisiert Santillis Ernennung: "Für ihn existiert Buenos Aires nicht"

30/06/2026 09:21 - Politica

Politische Spannungen in Argentinien

Die politische Landschaft Argentiniens ist angespannt. Nach der Ernennung von Diego Santilli zum neuen Stabschef der nationalen Regierung durch Präsident Javier Milei, reagierte die Regierung der Provinz Buenos Aires mit scharfer Kritik. Carlos Bianco, Regierungsminister und enger Vertrauter von Gouverneur Axel Kicillof, wandte sich am Montag (29.06.2026) an die Öffentlichkeit.

Bianco erklärte, dass er Santilli eine Nachricht geschickt habe, um ein Treffen zu beantragen. Ironisch bezeichnete er das Schreiben als "Liebesbrief", machte aber deutlich, dass es um ernste Angelegenheiten geht: die dringende Notwendigkeit der Zusammenarbeit und die Schulden des Staates gegenüber der Provinz.

Hintergrund für ausländische Leser: Provinz vs. Hauptstadt

Für Besucher Argentiniens ist es wichtig zu verstehen: Die Provinz Buenos Aires ist nicht dasselbe wie die Stadt Buenos Aires (die autonome Hauptstadt). Die Provinz ist der größte und bevölkerungsreichste Distrikt des Landes, der die Hauptstadt umgibt. Ihr Gouverneur (derzeit Axel Kicillof) ist eine der mächtigsten politischen Figuren des Landes. Der Posten des Jefatura de Gabinete (Stabschef) ist vergleichbar mit einem Premierminister oder Stabschef im Präsidialsystem und koordiniert die Ministerien.

"Vom Karte gelöscht": Die Anschuldigungen

Bianco ließ keinen Zweifel an seiner Sicht: "Die Nationalregierung hat die Provinz Buenos Aires von ihrer Verwaltungskarte gelöscht." Er fügte hinzu, dass das Problem nicht Santilli oder dem vorigen Sprecher Adorni liege, sondern bei Milei selbst: "Er hat sich entschieden, die Provinz Buenos Aires zu zerstören." Die Rhetorik unterstreicht die tiefe Kluft zwischen der liberalen Nationalregierung und der peronistischen Provinzregierung.

Die finanzielle Forderungen

Im Zentrum des Konflikts steht eine massive Schuldensumme, die die Nation der Provinz schuldet. Bianco bezifferte die Gesamtsumme auf 17,8 Billionen Pesos (argentinische Währung). Dies umfasst:

  • 4,4 Billionen Pesos an direkten Schulden (Fonds für Renten, Sicherheit, Bildung).
  • 9,6 Billionen Pesos für eingefrorene oder paralyisierte Bauprojekte (Wohnungen, Straßen, Schulen).
  • 3,8 Billionen Pesos für eingestellte Sozialprogramme (Medikamente, Lebensmittel, Unterstützung für Gewaltopfer).

Politisches Kalkül und Reaktionen

Interessanterweise wird spekuliert, dass Santilli im Jahr 2027 als Kandidat für das Amt des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires antreten könnte. Bianco nutzte dies für einen Seitenhieb: "Er nimmt sich wohl als Bonarense wahr, denn er will Gouverneur werden. Aber für ihn existiert die Provinz auf der Karte nicht."

Während die Spannungen steigen, zeigten sich andere Gouverneure anderer Provinzen, wie Gustavo Melella (Tierra del Fuego) und Alberto Weretilneck (Río Negro), kooperationsbereit und gratulierten Santilli zur Ernennung in der Hoffnung auf bessere Beziehungen.

Soziale Auswirkungen

Neben den finanziellen Themen wies Bianco auf negative wirtschaftliche Indikatoren hin: steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit. Gesundheitsminister Nicolás Kreplak betonte die Belastung des Gesundheitssystems durch fehlende nationale Unterstützung, während Roberto Salvarezza 300 Stipendien für junge Wissenschaftler ankündigte, um den "Brain Drain" angesichts der Sparpolitik zu stoppen.

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Alfredos Kolumne Alfredo S. Quiroga

Alfredo S. Quiroga