16/07/2026 15:16 - Politica
Am 16. Juli 2026 bereitet sich der argentinische Senat auf eine entscheidende Sitzung vor. Auf der Tagesordnung steht die sogenannte Ley de Inviolabilidad de la Propiedad Privada (Gesetz zur Unverletzlichkeit des Privateigentums), ein Schlüsselprojekt von Präsident Javier Milei und dem Minister Federico Sturzenegger. Das Gesetz sieht vor, das Gesetz 26.737 abzuschaffen, das bisher eine Obergrenze von 15% für ausländischen Landbesitz vorschrieb, sowie das Limit von 1.000 Hektar pro ausländischem Eigentümer aufzuheben. Zum Kontext: Derzeit sind schätzungsweise 13 Millionen Hektar in Argentinien in ausländischer Hand.
Die legislativen Debatten überschatten ein internes Kabinettsgerangel, das durch eine lebhafte WhatsApp-Nachrichtenaustausch zwischen Vizepräsidentin Victoria Villarruel und Sicherheitsministerin Patricia Bullrich an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Diese internen Differenzen fallen in eine Zeit nationaler Euphorie, da das Land den Sieg Argentiniens gegen England im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 feiert.
Die Regierung verzeichnete auch bedeutende personelle Veränderungen. Berichten zufolge entzog Karina Milei, die Schwester des Präsidenten und einflussreiche Beraterin, Rodrigo Lugones die Kontrolle über die staatlichen Telekommunikationsunternehmen ARSAT und Enacom. An seine Stelle trat Diego Santilli, der diese Bereiche durch die Dekrete 571/26, 574/2026, 575/2026 und 586/2026 übernahm. Santilli reorganisierte die Führungsebene und ernannte Pamela Morales Jourdan und Alexia Sagemuller zu neuen Verantwortlichen, unterstützt von Ignacio Devitt und Gustavo Coria als stellvertretende Direktoren.
Der Schatz hat die Bonar 2029 (AO29) für bis zu 2 Milliarden USD aufgelegt, nachdem eine Zahlung von 4,2 Milliarden USD an staatsschulden geleistet wurde. Die Zentralbank hielt ihr Schutzschild von 20 Milliarden USD an Reserven aufrecht und kaufte an einem einzigen Tag 532 Millionen USD auf.
Der Besuch der IWF-Direktorin Kristalina Georgieva ist für den 27.07.2026 geplant, inmitten einer Wachstumsprojektion von 3,5% für Argentinien.
Präsident Javier Milei hat für diesen Donnerstag einen Auftritt an der Handelsbörse von Buenos Aires (Bolsa de Comercio) geplant. Dort wird er voraussichtlich eine Rede vor Unternehmern halten, um das Vertrauen in den Markt nach den positiven Inflationsdaten weiter zu festigen.
Parallel dazu lebt die nationale Politik im Modus der 'Scaloneta' (Spitzname der Nationalmannschaft). Nach dem historischen 2:1 gegen England im Halbfinale bereitet sich Argentinien auf das Finale der Weltmeisterschaft 2026 gegen Spanien vor. Das Spiel findet am 19.07.2026 um 16:00 Uhr im MetLife Stadium in New Jersey statt. Ein Traumwochenende, das die Regierung auch politisch und wirtschaftlich zu nutzen hofft. #mundial-2026
Alfredo S. Quiroga
