26/06/2026 21:27 - Politica
Der ehemalige Präsident Mauricio Macri (Staatspräsident Argentiniens von 2015 bis 2019) kehrte am Donnerstag, den 26. Juni, in Mar del Plata auf die politische Bühne zurück. Bei einem Akt seiner Tour „Próximo paso" (Nächster Schritt) traf er eine klare Aussage bezüglich des Stabschefs Manuel Adorni. In einer eindeutigen Botschaft an die Regierung von Javier Milei kündigte Macri an, dass der PRO für die Interpellation des Funktionärs sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senot stimmen wird.
Der PRO (Propuesta Republicana) ist eine konservativ-liberale Partei, die von Mauricio Macri gegründet wurde. Javier Milei ist der derzeitige Präsident Argentiniens (seit Dezember 2023), und seine Regierung stützt sich parlamentarisch auf verschiedene Parteien, darunter auch den PRO.
Eine Interpellation ist ein parlamentarisches Verfahren, durch das der Kongress einen Regierungsbeamten vorläd, um ihn über Fragen von öffentlichem Interesse zu befragen. In diesem Fall geht es um Vorwürfe der unrechtmäßigen Bereicherung gegen Adorni, die die Regierung als „Operation des Peronismus" abtut – ein Hinweis auf die historische politische Strömung, die Jahrzehnte lang die argentinische Politik dominierte.
„Niemand ist wichtiger als der Wandel. Wir dürfen keine Energie in Dinge verlieren, in denen wir keinen Moment verlieren sollten. Hoffentlich ist es nicht nötig, und wir verlieren keine Zeit und Energie damit."
In seiner Rede kritisierte Macri die Logik der Ernennungen aufgrund „blinder Loyalität" und verteidigte die Meritokratie. „Ich habe gesagt, dass die Leute für Positionen von solcher Bedeutung aufgrund ihrer Referenzen ankommen müssen, nicht wegen blinder Loyalität", betonte er vor den anwesenden Anhängern.
Der Druck von Macri verstärkt sich nach dem Rücktritt von Esteban Bullrich aus dem PRO am 25. Juni. Bullrich, ehemaliger Bildungsminister und Senator, kritisierte scharf den politischen Schutz, der Adorni gewährt wurde. Dieses Szenario erschwert die legislativen Berechnungen für die Exekutive, da die Regierung keine eigene Mehrheit hat und die Unterstützung verbündeter Blöcke benötigt – wie kürzlich beim „Super RIGI".
RIGI steht für Régimen de Incentivos para las Grandes Inversiones (Anreizsystem für Großinvestitionen). Es handelt sich um ein Gesetzespaket zur Förderung ausländischer Investitionen, das kürzlich vom Kongress verabschiedet wurde.
Während Adrián Ravier als neuer Präsidentensprecher antritt, um das Image der Regierung zu verbessern, bestätigt Macris Erklärung, dass der PRO versucht, sich abzugrenzen und den Verschleiß der Regierungskoalition im Hinblick auf die Wahlen von 2027 zu nutzen. Die Beziehung zwischen Macri und Milei hat sich spürbar abgekühlt – von gemeinsamen Abendessen zu einer öffentlichen politischen Distanzierung.
Nach Angaben von Infobae betonte Macri, dass der Kirchnerismus „keine moralische Autorität" besitzt, um Korruptionsepisoden anzuprangern, aber sein politischer Raum muss die Kohärenz bewahren.
Alfredo S. Quiroga
