30/06/2026 03:34 - Politica
In Argentinien hat der Justizminister Juan Bautista Mahiques eine neue Liste von Richter-Kandidaturen an die zustimmungspflichtige Senatskommission übermittelt. Unter den Nominierten befindet sich Juan Tomás Rodríguez Ponte, der am kommenden Dienstag für das Amt eines Bundesrichters am Straf- und Korrektionsgericht Nr. 2 in Lomas de Zamora vorgeschlagen wird.
Rodríguez Ponte ist der langjährige Sekretär des Bundesrichters Ariel Lijo. Sein Name wird mit möglichen politischen Verhandlungen zwischen Minister Mahiques und Richter Lijo in Verbindung gebracht. Das betreffende Gericht wird derzeit interimistisch von Richter Luis Armella geleitet, der genau jenes Verfahren gegen Martín Insaurralde und Jésica Cirio bearbeitet.
Martín Insaurralde ist ein bekannter Politiker der Peronistischen Partei und ehemaliger Stabschef der Provinz Buenos Aires. Er wurde aufgrund eines Skandals bekannt, der durch Fotos auf einer Yacht ausgelöst wurde.
Richter Luis Armella entschied am Montag, Insaurralde und seiner Begleiterin Jésica Cirio ein Ausreiseverbot aufzuerlegen, lehnte jedoch den Antrag auf Untersuchungshaft des Bundesstaatsanwalts Sergio Mola ab. Der Richter bezeichnete diesen Antrag als "unverhältnismäßig".
Der argentinische Senat muss alle Bundesrichter bestätigen. Dieser Prozess wird "Pliegos" genannt und ist ein zentraler Mechanismus der Gewaltenteilung.
Quellen der Peronistischen Partei kritisierten die Anhörung unter Berufung auf die sogenannte "Irurzun-Doktrin" – eine Rechtsauffassung, die während der Regierung von Mauricio Macri (2015-2019) zur Anwendung kam und die sich auf die Theorie der Restmacht ehemaliger Regierungsbeamter bezog.
Die Exekutive übermittelte mehrere Anträge auf Bestätigung von Richterposten in verschiedenen Provinzen:
| Dokument-Nr. | Position | Provinz |
|---|---|---|
| 136/26 | Bundesberufungsrichter | Córdoba |
| 146/26 | Kammer Richter am Bundes-Strafgericht | Tucumán (Pablo Roberto Toledo) |
| 147/26 | Kammer Richter am Bundes-Strafgericht | Posadas, Misiones (Ruth María Ponce de León) |
| 148/26 | Bundesstaatsanwalt der Staatlichen Einheit | Corrientes (Juan Marcelo Burella Acevedo) |
| 149/26 | Mitglied der Bundesberufungskammer | Resistencia, Chaco (María Virginia Ise) |
| 150/26 | Kammer Richter am Bundes-Strafgericht | Tucumán (Ángel Roger Luna Roldán) |
Außerdem wurde der Antrag auf Genehmigung für die dezentralisierte Staatsanwaltschaft Paso de los Libres für Hugo Daniel Froy eingereicht.
Ein wichtiger Gerichtsbezirk in der Provinz Buenos Aires, der für die Untersuchung von Korruptionsfällen in der südlichen Metropolregion zuständig ist.
Die Finanzaktionsgruppe (FATF) ist eine internationale Organisation, die Standards gegen Geldwäsche entwickelt. Mahiques und Lijo reisten zur letzten GAFI-Sitzung nach Paris.
Beobachter sehen in der Nominierung von Rodríguez Ponte ein Verhandlungsinstrument zwischen Mahiques und Lijo im politischen Machtgefüge.
Basierend auf einem Bericht von La Política Online, veröffentlicht am 29/06/2026.
Alfredo S. Quiroga
