Milei in Tucumán: Strategie für 2027 und das Shutdown-Projekt

Präsident Javier Milei wird die Vigilie zum 9. Juli in der Provinz Tucumán anführen. Tucumán ist historisch bedeutsam, da hier am 9. Juli 1816 die argentinische Unabhängigkeit erklärt wurde. In diesem Rahmen beginnt seine Regierung, die Strategie für die Präsidentschaftswahlen 2027 zu skizzieren.

Eine auf Stabilität basierende politische Strategie

Die Regierung von Milei befindet sich in der Vorbereitung für den Wahlkampf 2027. Eines der Hauptziele ist die Abschaffung der PASO (Primarias, Abiertas, Simultáneas y Obligatorias – ein System obligatorischer Vorwahlen in Argentinien) und die Anpassung an die Boleta Única de Papel (einheitlicher Papier-Stimmzettel). Diese Initiative, von Karina Milei und Eduardo Lule Menem vorangetrieben, wird vom neuen Kabinettschef Diego Santilli unterstützt, der sein Amt am 30. Juni 2026 antrat.

Das Projekt eines staatlichen Shutdowns

Während eines Treffens in der Residenz von Olivos (dem Amtssitz des Präsidenten) mit Wirtschaftsminister Luis Caputo, Zentralbankchef Santiago Bausili und Federico Sturzenegger kündigte Milei an, an einem Projekt für einen Shutdown der Exekutive zu arbeiten. Dieses System, inspiriert von den USA, würde bei Erschöpfung des Budgets aktiviert werden und alle nicht-essenziellen Staatsausgaben stoppen.

In Argentinien sieht die aktuelle Gesetzgebung eine Verlängerung des Vorjahresbudgets vor, sodass für dieses System ein spezielles Gesetz erforderlich wäre. In den USA gab es historische Präzedenzfälle, wie 35 Tage 2018-2019 unter Trump und den längsten mit 43 Tagen im Jahr 2025.

Die Distanz von Victoria Villarruel

Das Shutdown-Projekt löste eine interne Debatte aus. Laut Medien wie Clarín distanzierte sich Vizepräsidentin Victoria Villarruel von Milei, bezeichnete seine Rede in Tucumán als sehr politisch und kritisierte das Projekt des Staatsstillstands, was eine interne Meinungsverschiedenheit in einem Schlüsselmoment der Regierung zeigt.

Eine ermutigende wirtschaftliche Panorama

Das wirtschaftliche Umfeld zeigt Indikatoren, die die Regierung als günstig betrachtet. Caputo präsentierte den Finanzplan 2026/2027, der für dieses Jahr einen Finanzbedarf von 19,2 Milliarden USD und Quellen von 22,9 Milliarden USD projiziert, was einen Überschuss von 3,7 Milliarden USD ergibt.

Quellen: La Nación, Clarín, La Voz und Infobae. Nachrichten vom 09.07.2026.