21/07/2026 09:20 - Politica
Die argentinische Nationalregierung hat einen fundamentalen Schritt unternommen, um Rechtsicherheit im Arbeitsbereich zu schaffen. Durch das Dekret 612/2026, das am 20. Juli 2026 im Boletín Oficial (dem offiziellen argentinischen Gesetzblatt) veröffentlicht wurde, wurden die Anwendungsbereiche des neuen Arbeitsmodernisierungsgesetzes (Ley 27.802) in Bezug auf die Berechnung von Gewerkschaftsbeiträgen präzisiert.
Die Verordnung, unterzeichnet von Präsident Javier Milei, Kabinettschef Diego Santilli und der Ministerin für Humankapital Sandra Pettovello, entstand im Rahmen von vertraulichen Verhandlungen mit der CGT (Confederación General del Trabajo, dem größten Gewerkschaftsdachverband des Landes). Ihr Hauptziel ist es, die Neuverhandlung von rund 800 Tarifverträgen (convenios colectivos) zu deblockieren, damit Arbeitgeber und Gewerkschaften Fortschritte erzielen können, ohne die Angst vor Gerichtsverfahren, die die vorherige Regulierung (Dekret 407/26) ausgelöst hatte.
Die Obergrenze von 2% für Solidaritätsbeiträge (die Beiträge, die nicht-gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer an die Gewerkschaft zahlen müssen), wird nun auf einer breiteren und gerechteren Basis berechnet. Folgendes ist enthalten:
Um das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu schützen, werden alle Konzepte aus der Berechnungsgrundlage ausgeschlossen, die nicht normal, üblich oder monatlich sind. Das Dekret erwähnt ausdrücklich:
Ein weiterer hervorzuhebender Punkt des neuen Dekrets ist die Klarstellung zu den Arbeitgeberbeiträgen. Die Verordnung legt fest, dass Beiträge, die Arbeitgeber gemäß Tarifverträgen direkt an die Gewerkschaften zahlen, nicht der 2%-Obergrenze unterliegen.
Dies ermöglicht es Unternehmen, weiterhin Mittel an die Obras sociales (Sozialwerke/Krankenkassen, die traditionell mit den Gewerkschaften verbunden sind), Renten- oder Bestattungsversicherungen zu leiten und so das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu verbessern. Als Bedingung verlangt das Dekret, dass diese Fonds einer besonderen Verwaltung unterliegen, die getrennt von anderen gewerkschaftlichen Vermögenswerten geführt und dokumentiert wird, was Transparenz und einen sozialen, wohlfahrts-, vorsorge- oder kulturfördernden Zweck gewährleistet.
Die Maßnahme wird als positive Zugeständnis nach wochenlangen Verhandlungen interpretiert. Die Regierung und die CGT erreichten einen Konsens, der eine Welle von Klagen vermeidet und die Wiederaufnahme der sogenannten Paritarias (tarifliche Lohnverhandlungen) ermöglicht. Obwohl der Gewerkschaftsdachverband seinen geplanten Protestkalender beibehalten wird, zeigte der Dialog, dass es möglich ist, Berührungspunkte zugunsten des arbeitsrechtlichen Fortschritts zu finden.
Alfredo S. Quiroga
