Die argentinische Regierung unter Javier Milei hat über den Straßenfonds SisVial mehr als 1,5 Billionen Pesos eingenommen, aber nur ein Viertel davon für den Straßenbau ausgegeben. Oppositionelle sprechen von einem Skandal, während die Straßen verfallen.

Der Fall SisVial: Wo bleibt das Geld für Argentiniens Straßen?

In Argentinien sorgt die Verwaltung der Gelder für den Straßenbau für heftige Kontroversen. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat über den Fideikommiss SisVial (Sistema Vial Integrado) zwischen 2024 und Mai 2026 mehr als 1,5 Billionen argentinische Pesos (ARS) eingenommen – doch nur ein Viertel davon wurde tatsächlich in Straßenprojekte investiert. Das berichten mehrere argentinische Medien, darunter El Día und El Intransigente.

Der SisVial-Fonds wurde per Dekret 976/01 auf Drängen der Weltbank geschaffen, um sicherzustellen, dass ein Teil der Steuer auf flüssige Kraftstoffe ausschließlich für den Bau, die Instandhaltung und die Sanierung von Fernstraßen verwendet wird. Doch laut den zitierten Buchhaltungsunterlagen befanden sich Ende Mai 2026 noch über 1 Billion Pesos in Finanzanlagen wie Festgeldern und Staatsanleihen – statt in Beton und Asphalt.

Zahlen der Unterfinanzierung

Die Unterausschöpfung des SisVial liegt bei 73,8 Prozent in zweieinhalb Jahren. Mit dem zurückgehaltenen Geld hätten nach Schätzungen von Experten zwischen 20.000 und 25.000 Kilometer des nationalen Straßennetzes saniert werden können – fast zwei Drittel der gesamten Strecke.

ZeitraumEinnahmen (ARS)Ausgaben (ARS)Prozentsatz
2024360.238 Millionen40.668 Millionen11,3%
2025692.514 Millionen270.592 Millionen39,0%
2026 (Jan–Mai)450.500 Millionen83.144 Millionen18,5%
Gesamt1.503.252 Millionen394.406 Millionen26,2%
Zustand der Straßen

Ein technischer Bericht der Föderation der Beschäftigten der Nationalen Straßenverwaltung schätzt, dass 65 bis 70 Prozent des nationalen Straßennetzes in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind. Fachleute warnen, dass hinter diesen Zahlen Menschenleben stehen – Unfälle wegen maroder Fahrbahnen.

Politische Schlammschlacht und Anschuldigungen

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Gelder zweckentfremdet zu haben. Gabriel Katopodis, Infrastrukturminister der Provinz Buenos Aires, sagte in einem Interview mit Provincia Radio, die Regierung habe das Geld „gestohlen“ und „verzockt“, statt es in öffentliche Bauprojekte zu stecken. Er warnte, dass die Reparatur vernachlässigter Straßen später viel teurer werde. Zudem kritisierte er die Pläne, Mautgebühren einzuführen – die Bürger würden doppelt zur Kasse gebeten.

Die Abgeordnete Victoria Tolosa Paz sprach von einer „kriminellen Machenschaft“ und „krimineller Gleichgültigkeit“ von Präsident Milei und Wirtschaftsminister Luis Caputo. Sie betonte, dass Argentinier auf den Straßen sterben, während die Gelder in Finanzspekulationen fließen.

Quellen: El Día, El Intransigente, Provincia Radio.