Nach neun Tagen Zurückhaltung in Olivos nimmt Präsident Javier Milei am Montag seine öffentliche Agenda wieder auf: mit der Gedenkfeier zum 176. Jahrestag des Todes von General San Martín. Die Woche wird von seiner Teilnahme am Council of the Americas und der Ankündigung geprägt sein, dass er am 15. September den Haushalt 2027 im Kongress vorstellen wird.

Ein erwartetes Comeback nach Tagen des Schweigens

Nach mehr als einer Woche ohne öffentliche Auftritte wird Javier Milei wieder vor die Kameras und die Argentinier treten. Offiziellen Quellen zufolge wird der Präsident an diesem Montag, dem 17. August, um 15 Uhr an der Gedenkveranstaltung zum 176. Todestag von General José de San Martín am Denkmal des Befreiers auf der Plaza San Martín im Stadtteil Retiro teilnehmen.

Erwartet wird, dass das Staatsoberhaupt eine kurze, aber kraftvolle Rede hält, die die „liberalen“ Werte des Nationalhelden hervorhebt – bei einem Event, an dem ein Großteil seines Kabinetts teilnehmen wird. Dies ist die zweite Teilnahme Mileis an diesem historischen Platz in diesem Jahr, nach der Gedenkfeier zum Malwinen-Krieg am 2. April.

Wichtiger Hinweis: Der Regierungschef von Buenos Aires, Jorge Macri, wird ab 10 Uhr eine eigene Ehrung an derselben Stelle abhalten, mit Folklore-Shows und einem Auftritt von Nahuel Pennisi, vor der Präsidentenrede.

Eine Woche voller Termine

Die Präsidentenagenda endet nach der Veranstaltung am Montag nicht. Am Donnerstag, dem 20. August, nimmt Milei an der 23. Ausgabe des Council of the Americas teil, der renommierten internationalen Konferenz der Americas Society/Council of the Americas (AS/COA) zusammen mit der Argentinischen Handelskammer und Dienstleistungsgesellschaft (CAC). Das Event findet im Hotel Alvear statt, und der Präsident wird im Rahmen der Konferenz „Argentinien: Wirtschaftliche und politische Perspektiven“ sprechen.

An dem Treffen werden auch Kabinettschef Diego Santilli und die Minister Luis Caputo (Wirtschaft), Federico Sturzenegger (Deregulierung) und Pablo Quirno (Außenbeziehungen) teilnehmen. Es ist ein Umfeld, in dem sich der Präsident wohlfühlt, mit Unternehmern, mit denen er auf gutem Fuß steht, obwohl die CAC über ihren Vorsitzenden Mario Grinman Besorgnis über den Rückgang des Konsums und die vielen Menschen geäußert hat, die am Monatsende nicht über die Runden kommen.

Haushalt 2027: Der große Termin am 15. September

Ein weiterer bestätigter Höhepunkt ist, dass Milei am 15. September den Kongress betreten wird, um den Haushalt 2027 vorzustellen. Dieser Schritt wiederholt, was 2024 geschah, als das Staatsoberhaupt eine Rede mit landesweiter Übertragung an einem Freitagabend hielt. Die Entscheidung, das „Gesetz der Gesetze“ persönlich vorzustellen, folgt der Notwendigkeit zu zeigen, dass sein Wirtschaftsprogramm erfolgreich ist und um klare Botschaften an die Opposition in einem Vorwahljahr zu senden.

Nach Informationen dieser Redaktion hat die Regierung bereits 13 „transformative“ Projekte identifiziert, die Teil der legislativen Agenda der kommenden Monate sind. Unter den Prioritäten der Exekutive ist die Abschaffung der PASO (Vorwahlen), obwohl dieses Ziel wegen fehlender Abkommen mit den Gouverneuren immer ferner erscheint.

Wochenplan der Regierung

  • Montag, 17.08.: San-Martín-Gedenken in Retiro (15:00).
  • Dienstag, 18.08.: Pressekonferenz des Sprechers Ravier (11:00), politische Tischsitzung (13:00) und erste Sitzung zur Organisation des Besuchs von Papst Leo XIV. (17:00).
  • Donnerstag, 20.08.: Milei spricht beim Council of the Americas, Hotel Alvear (12:30).
  • Freitag, 21.08.: Rede an der Börse von Rosario.
  • 15.09.: Vorstellung des Haushalts 2027 im Kongress.

Der Kontext: negative Umfragen und soziale Mobilisierung

Mileis Rückkehr erfolgt in einem heiklen Moment für die Regierung. Die Meinungsumfragen zeigen negative Werte: Laut einer Erhebung von UdeSA bewerten 61 % die Präsidentschaft negativ, und 57 % glauben, dass sich das Land verschlechtert hat. Die Verschuldung der Familien und die Rekord-Säumigkeit bei Banken und virtuellen Geldbörsen sind zu zentralen Themen der öffentlichen Agenda geworden.

Hinzu kommt, dass CGT, CTA und soziale Bewegungen für diesen Donnerstag einen Marsch zum Wirtschaftsministerium angekündigt haben, um Lösungen für die Not der Arbeiter zu fordern. Milei hat bereits angekündigt, dass er seine Haltung nicht ändern wird: „Schulden von Nutzern virtueller Geldbörsen und Säumigkeit von Bankkunden sind eine private Angelegenheit“, sagte er mehrfach – eine Botschaft, die auch Wirtschaftsminister Luis „Toto“ Caputo und der Zentralbankchef Santiago Bausili bekräftigten.

Der Präsident ist zudem der Ansicht, dass „der Kirchnerismus“ vor den Wahlen 2027 eine „neue Angstkampagne“ schüren will. Von seinem X-Account aus hat er daher seine Kritik verstärkt und Botschaften gegen die Opposition geteilt, wie zuletzt ein Meme gegen Facundo Moyano.

Parallel laufen die Verhandlungen der politischen Tischrunde unter der Leitung von Karina Milei mit der PRO-Partei und den gesprächsbereiten Gouverneuren weiter, obwohl das Bündnisgefüge nach dem gescheiterten Gesetz zur Unverletzlichkeit des Privateigentums „in die Luft geflogen“ ist. Die Herausforderung, die Wahl- und Legislativagenda zu ordnen, wird einer der Schwerpunkte der Sitzungen dieser Woche sein.