Der Generalstaatsanwalt Argentiniens, Eduardo Casal, soll Präsident Javier Milei um ein dringliches Dekret (DNU) gebeten haben, um das Eingreifen von Staatsanwälten vor dem Obersten Gerichtshof zu ermöglichen. Dies zielt darauf ab, die Folgen des Leinas-Urteils zu korrigieren und den rechtlichen Rahmen zu verbessern.
Durch den DNU 571/2026 hat die Regierung von Javier Milei das Innenministerium aufgelöst. Diego Santilli, der neue Kabinettschef, zentralisiert die Beziehungen zu den Provinzen, das Renaper und strategische Bereiche, um eine effizientere und föderalere Verwaltung zu gewährleisten.
Die Nationale Wahlkammer Argentiniens hat das Dekret 366/2025 von Präsident Javier Milei für verfassungswidrig erklärt, das die Einbürgerungszuständigkeit auf die Migrationsbehörde übertragen wollte. Das Gericht begründete dies mit dem Schutz politischer Rechte. Für Ausländer, die die argentinische Staatsbürgerschaft beantragen, bleibt der Weg über Bundesrichter weiterhin offen.
Mediante un DNU publicado en el Boletín Oficial, se determinó que el SMN deja de ser el único prestador de datos climáticos para la aeronavegación. La medida se adoptó en medio del conflicto con los trabajadores del organismo, quienes suspendieron un paro que hubiera afectado los aeropuertos este viernes.
Alfredo S. Quiroga
