23/07/2026 12:14 - Politica
Während die Aufmerksamkeit der Argentinier noch auf den Nachwehen der Fußball-Weltmeisterschaft und den Winterferien liegt, nimmt die Casa Rosada ihre legislative und administrative Agenda wieder auf. Mitten in der parlamentarischen Sommerpause treibt die Exekutive wichtige wirtschaftliche Maßnahmen und Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur voran.
Am Mittwoch, den 23. Juli 2026, soll Wirtschaftsminister Luis Caputo im Finanzministerium eine Pressekonferenz abhalten, um offiziell die Änderungen am Gesetz zur Steueramnestie („Inocencia Fiscal“) vorzustellen. Laut informierten Quellen zielt diese zweite Phase darauf ab, schätzungsweise 170 Milliarden US-Dollar anzuziehen, die sich derzeit außerhalb des Finanzsystems befinden. Der Vorschlag würde die Einkommens- und Vermögensgrenzen aufheben und die sogenannte „erhebliche Diskrepanz“ anpassen – ein Begriff, der die Differenz zwischen deklariertem Einkommen und tatsächlichem Vermögen beschreibt.
Ebenfalls am Mittwochmittag soll die Unterzeichnung einer wichtigen Vereinbarung zur Übertragung von Straßenbauprojekten von der nationalen auf die Provinzebene stattfinden. An der Zeremonie würden der Kabinettschef Diego Santilli, die Generalsekretärin der Präsidentschaft Karina Milei und der Gouverneur von Santa Fe, Maximiliano Pullaro, teilnehmen. Die Übergabe der Kontrolle über die Ruta A012 erfolgt für einen Zeitraum von 20 Jahren, mit einer anfänglichen Investition von schätzungsweise 5 Milliarden argentinischen Pesos (ARS) für Schlaglochreparaturen, Abdichtungen und Beleuchtung. Dies soll den Getreidetransport zu den Häfen der Region Gran Rosario erheblich verbessern.
Präsident Javier Milei würde am Freitag, den 24. Juli 2026, zu einer Reise nach Brasilien aufbrechen, um am Kongress der Liberalen Partei teilzunehmen, bei dem auch Flavio Bolsonaro anwesend sein soll. Am Sonntag, den 26. Juli, wird Milei die traditionelle Landwirtschaftsausstellung „Exposición Rural“ in Palermo eröffnen, die in diesem Jahr ein neues Format erhalten soll.
Auf der internationalen Luftfahrtmesse in Farnborough soll die Fluggesellschaft Verträge zur Integration von 14 Flugzeugen zwischen 2028 und 2031 unterzeichnen. Zusammen mit weiteren in Verhandlung befindlichen Einheiten würde der Plan insgesamt 20 Maschinen umfassen, um ältere Modelle zu ersetzen und eine Flotte von 84 Flugzeugen zu erhalten.
Die Regierung hat Gespräche mit den Gouverneuren aufgenommen, um die Unterstützung für die Verabschiedung des Haushalts 2027 und die mögliche Abschaffung der Vorwahlen („PASO“ – Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias) zu sichern. Die Verhandlungen würden von Santilli und Eduardo „Lule“ Menem geführt. Gleichzeitig fand am Mittwoch ein Protest von Rentnern und sozialen Bewegungen statt, angeführt von den Gewerkschaftsdachverbänden CGT, CTA und UTEP, die höhere Renten fordern. Die derzeitige Mindestrente beträgt 481.989 ARS (einschließlich eines Bonus von 70.000 ARS).
Quellen: La Nación, El Día, El Litoral
Alfredo S. Quiroga
