16/06/2026 21:31 - Politica
Inmitten eines komplexen politischen Szenarios versucht die Fraktion von La Libertad Avanza (LLA) im argentinischen Senat, das sogenannte „Ley Hojarasca“ („Laub-Gesetz“) zu schützen. Am Mittwoch, den 17. Juni um 15:00 Uhr, findet eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Verfassungswesen und Allgemeine Gesetzgebung statt, unter dem Vorspruch der libertären Abgeordneten Agustín Coto und Nadia Márquez.
Ziel ist ein schneller Beschluss, um die Initiative noch vor Monatsende im Plenum zu behandeln. Das Vorhaben wurde von Federico Sturzenegger, dem Minister für Deregulierung, vorangetrieben und hat bereits die HalbGenehmigung des Abgeordnetenhauses mit 139 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen im Mai erhalten.
Der Name bezieht sich metaphorisch auf das „trockene Laub“, das von Bäumen fällt – also überflüssige Gesetze, die beseitigt werden sollen. Die Initiative sieht eine tiefgreifende gesetzliche Bereinigung vor:
La Libertad Avanza (LLA) ist die libertäre Partei von Präsident Javier Milei, der im Dezember 2023 sein Amt antrat. Die Partei vertritt radikale marktwirtschaftliche Ideen und strebt eine massiven Staatsabbau an. Patricia Bullrich, die Fraktionsvorsitzende, stammt von der Partei PRO (Propuesta Republicana), einer Mitte-Rechts-Partei des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri, die mit Milei verbündet ist.
Die Einberufung für Mittwoch ist kein Zufall. Laut parlamentarischen Quellen von Infobae und Ámbito ist die Priorität der Regierung, die Diskussion über die „Ficha Limpia“ zu vermeiden.
„Ficha Limpia“ (Saubere Akte) ist ein Wahlreform-Projekt, das verurteilten Politikern die Kandidatur verbieten würde. Ähnliche Gesetze existieren in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien. In Argentinien ist das Thema sensibel, da viele Politiker wegen Korruption vor Gericht stehen oder verurteilt wurden.
Die Fraktionspräsidentin Patricia Bullrich steht unter internem Druck: Ihre Verbündeten haben einen ihrer eigenen Gesetzentwürfe in den Ausschüssen blockiert, und nun braucht sie Einheit um Sturzeneggers Gesetz.
Die parlamentarische Spannung endet nicht am Mittwoch. Bei der Sitzung der Parlamentarischen Arbeit am Donnerstag wird erwartet, dass die Tagesordnung festgelegt wird. Kirchnerismo – die Strömung des linken Peronismus um die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner – drängt auf eine Anhörung von Kabinettschef Manuel Adorni. Radikale und Macristas (Anhänger von Macri) prüfen ihre Position.
Die Regierung will, dass das „Ley Hojarasca“ ohne Änderungen vorankommt, um zu vermeiden, dass der Text an das Abgeordnetenhaus zurückgeht – was den Gesetzgebungsprozess verzögern würde.
Alfredo S. Quiroga
