27/06/2026 16:52 - Internacionales
Am Freitag, den 26. Juni 2026, unterzeichneten der Libanon und Israel ein 14-Punkte-Rahmenabkommen in Washington, das die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah beenden soll. Doch Rechtskundige warnen: Der Text könnte die Justiz für mutmaßliche Kriegsverbrechen systematisch blockieren.
Artikel 13 des Abkommens verpflichtet beide Seiten, „alle feindseligen oder negativen Handlungen in politischen oder rechtlichen internationalen Foren einzustellen“, um den guten Willen zwischen beiden Ländern zu etablieren. Diese weit gefasste Formulierung hat bei Menschenrechtsorganisationen große Besorgnis ausgelöst.
Farouk al-Moghrabi, ehemaliger Berater des Ministeriums für Menschenrechte, der an einem Gesetz mitwirkte, um dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im Libanon Gerichtsbarkeit zu gewähren, warnte deutlich:
„Dies wird jede Hoffnung auf eine IStGH-Zuständigkeit zerstören, und sogar jede Hoffnung auf eine Untersuchungskommission der UNO.“
Nizar Saghieh, Anwalt und Direktor von Legal Agenda, ergänzte:
„Die Regierung normalisiert Verbrechen und verzichtet auf ihre Rechte zur Untersuchung oder Strafverfolgung – und sogar auf die Unterstützung der Opfer bei der Suche nach Gerechtigkeit.“
Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah begann am 8. Oktober 2023, als die Hisbollah Raketen auf Israel abfeuerte, in Solidarität mit der Hamas. Dies führte zu zwei israelischen Invasionen im Südlibanon und weitreichenden Bombardierungen.
| Kategorie | Opferzahl |
|---|---|
| Tote im Libanon durch israelische Angriffe | Über 8.000 |
| Getötete Journalisten | Über 12 |
| Getötete Rettungskräfte | Über 300 |
| Getötete israelische Zivilisten | Mindestens 49 |
| Getötete israelische Soldaten | Dutzende |
Naim Qassem, Führer der Hisbollah, lehnte das in Washington unterzeichnete Abkommen kategorisch ab und bezeichnete es als „Demütigung“. Die Organisation fordert konsequent, dass die libanesische Regierung alle direkten Verhandlungen mit Israel einstellt.
Die Nationale Menschenrechtskommission des Libanon veröffentlichte eine Erklärung:
„Die Verfolgung der Täter von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter stellt keinen Akt der Feindseligkeit dar, sondern ist eine legitime Ausübung der Rechte auf Gerechtigkeit.“
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen.
Israel und die USA haben eine aggressive Kampagne gegen den IStGH gestartet, darunter US-Sanktionen gegen Richter des internationalen Gerichts.
Bisher hatte die libanesische Regierung dem IStGH keine Gerichtsbarkeit gewährt – aufgrund des anfänglichen Widerstands der Hisbollah und möglicher US-Sanktionen. Das Rahmenabkommen stellt ein weiteres Hindernis für die Aufarbeitung dar.
Nach Völkerrecht können Opfer von Kriegsverbrechen Rechtsschutz vor nationalen oder internationalen Gerichten suchen. Wenn Artikel 13 umgesetzt wird, blieben über 8.000 Tote im Libanon ohne Zugang zur Justiz – ein Bruch der Prinzipien der Verantwortlichkeit und der Menschenrechte, so die Kritik der Rechtskundigen.
Alfredo S. Quiroga
