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Ignacio Torres feiert die Ernennung von Diego Santilli zum Kabinettschef

05/07/2026 22:00 - Politica

Torres feiert Santillis Amtsantritt und hebt die Rückgewinnung der Initiative hervor

Wie Infobae am 5. Juli 2026 berichtete, feierte der Gouverneur der Provinz Chubut, Ignacio Torres, die Ernennung von Diego Santilli zum neuen Kabinettschef (Jefe de Gabinete de Ministros) öffentlich und hob hervor, dass die Nationalregierung mit diesem Wechsel die politische Initiative zurückerlangt habe.

Lokaler Kontext: Der Kabinettschef in Argentinien

Der Jefe de Gabinete de Ministros ist eine zentrale politische Figur in Argentinien, vergleichbar mit einem Regierungschef oder Koordinator. Er ist für die politische Führung des Kabinetts und die Beziehung zum Kongress verantwortlich. Chubut ist eine riesige, rohstoffreiche Provinz im südlichen Patagonien.

Wechsel im Nationalkabinett

Die Ernennung von Santilli erfolgte nach dem Rücktritt von Manuel Adorni am 27. Juni 2026, der das Amt inmitten von Spekulationen über angebliche illegale Bereicherung verließ. Santilli trat seine formelle Position am 30. Juni 2026 an.

DNU 571/2026: Präsidialerlass mit Gesetzeskraft

Ein DNU (Decreto de Necesidad y Urgencia) ist ein Noterlass des Präsidenten, der die Zustimmung des Kongresses umgeht. Der DNU 571/2026 schaffte das Innenministerium ab. Seine Funktionen (Beziehungen zu Provinzen, Wahlrecht, Einwohnermeldeamt Renaper, Tourismus, Umwelt und Sport) wurden von der Kanzlei des Kabinettschefs übernommen. Zudem wurde das Kabinett auf 8 Ministerien reduziert und zwei Vize-Kabinettschef-Positionen für Guillermo Devitt und Gustavo Coria geschaffen.

Die legislative Agenda vor der Parlamentspause

Santilli kommt mit einer vollen Agenda vor der parlamentarischen Pause, die für den 20. Juli 2026 angesetzt ist. Die gesetzgeberischen Prioritäten des neuen Kabinettschefs umfassen:

  • Behandlung von 30 Justiznominierungen (Pliegos judiciales).
  • Ley Hojarasca (Bereinigung alter, nicht mehr geltender Gesetze).
  • Abschaffung der PASO (Vorwahlen, die in Argentinien für alle Parteien verpflichtend sind).
  • Ficha Limpia (Clean Record-Gesetz, das verurteilte Korrupte von öffentlichen Ämtern ausschließt).
  • Reform der Satzung der BCRA (Zentralbank von Argentinien).
  • Inocencia Fiscal (Reformen zur steuerlichen Entlastung).

Der neue Kabinettschef wird auch versuchen, die Beziehung zu den Hauptvertretern der Regierungspartei ins Gleichgewicht zu bringen. Seine zukünftige Kandidatur für das Amt des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires im Jahr 2027 wird stark von seiner Arbeit in dieser neuen Etappe abhängen. Die Provinz Buenos Aires ist die bevölkerungsreichste und politisch wichtigste Region des Landes.

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