24/06/2026 15:49 - Judiciales
In einer Region, in der die digitale Transformation des Staates immer noch zögerlich verläuft, hat die Suprema Corte de Justicia de la Provincia de Buenos Aires (SCBA) einen Meilenstein gesetzt. Mit der Resolution RSC-1719-2026 wurde das Reglement für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Justizsystem verabschiedet. Der Kernsatz ist unmissverständlich: „Die rechtsprechende Gewalt ist nicht übertragbar und unersetzlich.“
Für ausländische Leser ist wichtig zu verstehen: Die Provinz Buenos Aires ist mit über 17 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Provinz Argentiniens – größer als viele europäische Länder. Ihr Justizsystem ist eines der größten Lateinamerikas. Was hier entschieden wird, hat normative Kraft für andere Regionen.
Zur Überwachung dieser Vorschriften wurde die Kommission für Governance und Nutzung Künstlicher Intelligenz geschaffen. Sie besteht aus den Sekretariaten für Planung, Informationstechnologie und Justizdienstleistungen und fungiert als Durchführungsbehörde.
| Risikostufe | Beispiele | Überwachung |
|---|---|---|
| Hohes Risiko | Vorhersage von Urteilen, Risikobewertung | Algorithmic Impact Analysis + Halbjährliche Audits |
| Niedriges Risiko | Transkription, Dokumentenorganisation | Jährliche Audits |
Das Gericht warnt ausdrücklich vor generativer KI, die unpräzise, voreingenommene oder nicht verifizierbare Ergebnisse liefern kann. Das Dokument erwähnt den „Automatisierungs-Bias“ – die menschliche Tendenz, Maschinenempfehlungen übermäßig zu vertrauen.
Der Prozess der öffentlichen Konsultation bleibt bis zum 8. Juli 2026 geöffnet. Richter, Anwälte und Akademiker können Beobachtungen einreichen. Die Kommission muss vor dem 31. August 2026 einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Norm verweist auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Ley 25.326, Argentiniens Datenschutzgesetz. Die Eingabe sensibler Informationen oder laufender Ermittlungen in Plattformen, die Daten zum Training künftiger Modelle verwenden, ist untersagt.
Quellen: Diario Judicial | Ámbito
Alfredo S. Quiroga
