Ein wichtiger Schritt zur monetären Unabhängigkeit
Am 12. August 2026 haben die Finanz- und Haushaltsausschüsse der argentinischen Abgeordnetenkammer ein Mehrheitsgutachten verabschiedet, das den Weg für eine der ehrgeizigsten Reformen der Regierung ebnet: die Änderung der Satzung der Zentralbank der Argentinischen Republik (BCRA). Die Initiative erhielt 42 Unterschriften von 73 anwesenden Abgeordneten und wurde von La Libertad Avanza, PRO, UCR, Producción y Trabajo, Independencia und Innovación Federal unterstützt.
Das Projekt kann nun am 26. August 2026 im Plenum debattiert werden, an dem Tag soll auch die Reform namens Inocencia Fiscal II behandelt werden. Die Reform zielt darauf ab, einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik des Landes einzuleiten.
Die Eckpunkte der neuen Satzung
- Einziges Ziel: Den Wert der Währung erhalten. Die 2012 aufgenommenen Ziele Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung werden gestrichen.
- Ende der monetisierten Defizite: Verbot der direkten oder indirekten Finanzierung des Finanzministeriums. Transitorische Vorschüsse und der direkte Kauf von Staatstiteln auf dem Primärmarkt werden abgeschafft.
- Ende der nicht übertragbaren Schuldverschreibungen: Diese historisch genutzten Schuldinstrumente zur Bilanzbereinigung werden eliminiert.
- Gewinnverteilung: Die Ergebnisse der BCRA müssen vorrangig zur Absorption von Verlustvorträgen, zur Stärkung des Eigenkapitals oder zur Tilgung öffentlicher Schulden verwendet werden.
- Schutz der Behörden: Die Absetzung des Präsidenten und des Direktoriums erfordert einen schwerwiegenden Grund und eine Zweidrittelmehrheit beider Kammern des Kongresses.
Was sind transitorische Vorschüsse und nicht übertragbare Schuldverschreibungen?
Um die Tragweite der Reform zu verstehen, sind einige Konzepte wichtig:
Transitorische Vorschüsse: Dies sind Kredite, die die BCRA dem Finanzministerium zur Deckung von Kassenlücken gewährte. Obwohl sie kurzfristig zurückgezahlt werden sollten, wurden sie historisch zu einer Gelddruckmaschine, die die Inflation anheizte.
Nicht übertragbare Schuldverschreibungen: Vom Finanzministerium ausgegebene Schuldtitel, die die BCRA letztlich absorbierte. Sie funktionierten als verdeckte Finanzierung und konnten nicht auf dem Markt verkauft werden.
Mit dem Verbot beider Mechanismen will die Regierung die Geldemission vor fiskalischen Notwendigkeiten der Politik schützen.
Der 'Crossover' im Plenum: Boggiano, die PRO und der Rückzug von Unión por la Patria
Die parlamentarische Sitzung war nicht frei von Spannungen und Farbe. Das Plenum wurde zur Bühne heftiger Auseinandersetzungen, als die Regierungspartei Ökonomen mit hohem Medienprofil einlud: Miguel Boggiano, Héctor Rubini, Ramiro Castiñeira, Aldo Abram und Claudio Zuchovicki.
Der Auftritt von Miguel Boggiano entfachte den Sturm. Der Ökonom attackierte verschiedene Regierungen der Vergangenheit und beschuldigte "Demokraten, Radikale, Peronisten, Entwicklungsbefürworter, Militärs, Kirchneristen und Macristen", die BCRA "systematisch zur Täuschung der argentinischen Gesellschaft" genutzt zu haben. Diese Worte riefen eine schnelle Reaktion der Verbündeten der Regierungspartei hervor, die sich angesprochen fühlten.
Der Abgeordnete der PRO, Fernando de Andreis, forderte formelle Entschuldigungen und drohte, das Gutachten nicht zu unterschreiben. Die Situation zwang die libertäre Abgeordnete Silvana Giudici und den Ausschussvorsitzenden "Bertie" Benegas Lynch, mehrfach um Verzeihung zu bitten, um das Scheitern der Einigung zu vermeiden. Laut Medien wie LA NACION zeigte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Martín Menem, seine Empörung über die Unfähigkeit, diese Angriffe auf die Koalitionspartner zuzulassen.
Seitens der Opposition gab es auch einen Moment der Spannung: Unión por la Patria. Der Abgeordnete Itai Hagman kritisierte die Einladung mit den Worten, "sie wirken wie Panelisten des Streaming-Kanals Carajo". Schließlich zog sich der peronistische Block aus dem Plenum zurück, um die Dynamik der Debatte abzulehnen. Der Abgeordnete des MID, Eduardo Falcone, entschied, das Gutachten aus Unmut über die Ausführungen nicht zu unterschreiben.